Österreich: Rechtsvorschrift für Neutralitätsgesetz, Fassung vom 30.03.2015

Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs. 

Für den Erhalt der immerwährenden Neutralität sollten wir "kämpfen".

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Ein historischer Tag für Österreich

Staatsvertrag - die „immerwährende Neutralität“ der Österreicher!

Einen ähnlich historischen Tag wie den 15. Mai 1955 hat es in der Geschichte Österreichs wohl kaum gegeben. Einen Tag, an dem sich bei uns so viele Menschen mit Emotion und Begeisterung bewusst wurden, dass sie direkt den Beginn einer neuen Geschichtsperiode der Neutralität miterleben. Allein schon der Begriff „Staatsvertrag“ war über eine Dekade hinweg zum Symbol des Ringens um die volle Freiheit Österreichs, für die volle Souveränität der Österreichischen Republik geworden.

Die Besatzungstruppen mussten laut Vertrag Österreich verlassen!

Deutschland hatte weniger Glück.
Es war der 26. Oktober 1955 (in Österreich Staatsfeiertag), als offiziell keine alliierten Besatzungstruppen mehr im Lande sein durften, nachdem die Franzosen als letzte der vier Besatzungsmächte am 27. Juli jenes Dokument einreichten, wonach 90 Tage darauf Österreich seine volle staatliche Souveränität erhalten sollte. Jener Tag, an dem der österreichische Nationalrat die „immerwährende Neutralität“ beschloss.

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union wurde die nationale Souveränität Österreichs in weiten Teilen an die Brüsseler EU-Politiker abgegeben.

Wo ist die „immerwährende Neutralität“ Österreichs heute? 

Zum vergrößern anklicken!

Sie besteht hauptsächlich nur noch auf dem Papier, zumal Österreich Teil des NATO-PFP-Programms (englisch: Partnership for Peace; PfP)  ist und sich zudem im Zuge der europäischen Beistandspflicht nicht sehr leicht aus eventuellen zukünftigen militärischen Auseinandersetzungen heraushalten kann. Neutral zu bleiben ist also schwierig geworden.

Eigentlich sollten wir uns, ginge es nach dem Staatsvertrag (immerwährende Neutralität), aus allen kriegerischen militärischen Auseinandersetzungen wie auch aus allen Sanktionen gegen eines oder mehrere der Signatarstaaten des Staatsvertrages (oder deren Nachfolgestaaten) heraushalten, nur das kann man als neutral bezeichnen.

Doch das, was nach den leidvollen Jahrzehnten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einer feierlichen Erklärung eines freien, demokratischen und neutralen Österreichs führte, wurde im Zuge der jüngsten Entwicklungen obsolet. Denn die Worte „Österreich ist frei“, welche Außenminister Figl am 15. Mai 1955 nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags sprach, haben heute keinerlei Bedeutung mehr.

Vielleicht werden sich die Österreicher in einigen Jahren, wieder darauf zurückbesinnen.
Doch zuvor dienen wir alle den Banken- und Konzerninteressen. 

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LINK PDF-Kurierseite aus 1955: http://www.pce.at/PDF/Oesterreich_ist_frei.pdf
LINK zum Bundesgesetzblatt zum Staatsvertrag, 30. Juli 1955
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1955_152_0/1955_152_0.pdf

Nato-Aufmarsch gegen Russland läuft auf vollen Touren: Tausende Militärtransporte gehen nach Ost-Europa

Kurz notiert!
Der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz warnt vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine: Über 3.200 Militärtransporte seien im vergangenen Jahr über österreichisches Bundesgebiet durchgeführt worden. Er gehe davon aus, dass „hier militärisch aufgerüstet wird“. Die österreichischen Grünen verlangen von der Regierung die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates.

Österreich dürfe sich als neutraler Staat nicht zum „Komplizen“ der Aufrüstung der Ukraine durch die Nato machen. Die Strecke über Österreich sei die „Haupt-Aufmarschroute“ für einen kommenden Konflikt westlicher Staaten mit Russland. Anm.: DEM PFLICHTEN WIR BEI! Die Nato und die USA spielen auf Kosten von Europa auf Eskalation - die Kriegsgefahr steigt, Österreich MUSS und SOLL sich aus dem gefährlichen Spiel komplett raushalten und seine Neutralität bewahren. Wir sollten JETZT lernen den USA / NATO und Deutschland nicht in jede noch so falsche Auseinandersetzung zu folgen, und wenn es auch nur eine Hilfestellung oder die Genehmigung ist unser Land als Aufmarsch - und Nachschubroute zu verwenden. Die Österreichischen Politiker müssen JETZT nein sagen, wie es ihr Auftrag zur Wahrung der österreichischen Neutralität ist. Wir sind als neutraler Staat in die EU eingetreten und wollen auch weiterhin immer neutral bleiben. Die Österreicher lehnen aufgrund der Neutralität jede Kriegshandlung ab.

Lesen Sie hier den Kurier-Beitrag von Peter Pilz weiter ... ==>
Der Kurier-Link: http://kurier.at/politik/inland/mehr-als-3000-nato-transporte-durch-oesterreich/151.747.750

Quellen: Kurier u.a., Anm.: von Eggetsberger-Blog-Team
Link: Österreichische Neutralität

Österreich, Verteidigungsunion PESCO - ist unsere Neutralität in Gefahr?

Verteidigungsunion PESCO - aber die Neutralität ist nicht in Gefahr betonen unsere Politiker immer wieder!

Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek schloss nicht aus, dass Österreich selbst ein Gebirgsjäger-Projekt zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen von PESCO einbringt (!).
Kunasek geht von einer Erhöhung des österreichischen Verteidigungsbudgets aus. Im Rahmen von PESCO haben sich die teilnehmenden EU-Staaten zu höheren Verteidigungsausgaben verpflichtet.

Anm.: Auch wenn unser Bundespräsident Van der Bellen ein ausgesprochener EU Fan ist (egal was geschieht) so sollte er wenigstens unsere "immerwährende" Neutralität schützen. Das bedeutet auch, dass Österreich nicht an NATO-Projekten teilnehmen sollte und dass Österreich sich absolut neutral verhalten sollte. Das österreichische Volk möchte weiter in Frieden und Sicherheit leben. Wir sollten aus der Geschichte lernen, über den Status unserer Neutralität sehr froh sein und sie nicht aufweichen bzw. geschickt umgehen wollen.

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Links zum Thema: https://derstandard.at/2000070031309/Start-zur-freiwilligen-EU-Verteidigungsunion-Pesco
und 
http://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5382849/Bruessel_Kunasek_TuerkeiBlockade-bei-NATOProgrammen-ein-Problem 
sowie
http://www.demokratiezentrum.org/fileadmin/media/pdf/stourzh_staatsvertrag.pdf

Wiener Parlament deckt auf: Massive Truppenbewegungen und Waffentransporte der USA über und durch das „neutrale“ Österreich in die Ukraine

Kurz notiert!

Es geht wieder um Geld und Macht!

Österreich: Wie steht es um das militärische Engagement des Westens, insbesondere der USA, in der Ukraine? Die grünen Abgeordneten im Wiener Parlament wollten nun genauer wissen, welche Rolle Österreich als Transitland für US-Truppenbewegungen nach Osteuropa spielt und stellten eine entsprechende Anfrage an Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Das Ergebnis: 1.310 US-amerikanische Truppentransporte seit 2014. Zuzüglich der Aktivitäten anderer NATO-Staaten sind sogar 3.200 Transporte abgewickelt worden. (Ähnliche Transporte gab es aber auch aus NATO-Staaten wie Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien.) Der Grünen-Abgeordente Peter Pilz kritisierte die Einmischung Österreichs in den Ukraine-Konflikt scharf, da sich Österreich durch die Genehmigung der Transitrouten „zum Komplizen mache“. ...

Nato-Übung "Trident Jaguar 15" und Österreich macht mit!

Vom 20.4.2015 bis zum 15.5.2015 finden die NATO-Übungen "Trident Jaguar in Norwegen" mit Beteiligung Östereichs statt. Niemand beachtet es weiter!

Weitgehend unbemerkt von der österreichischen Öffentlichkeit werden dafür vom Bundesheer Fakten geschaffen, die (nach Meinung vieler Sachverständiger und Politiker) gegen die Neutralität sind.

Die beiden wichtigsten Übungen an den Österreich teilnehmen soll/wird finden im Rahmen des Trident-Programms der NATO statt. Der Hauptausschuss des Nationalrats hat dazu auf Antrag der Bundesregierung beschlossen, vom 20.4.2015 bis zum 15.5.2015 an Trident Jaguar in Norwegen und vom 28.9.2015 bis zum 6.11.2015 an Trident Juncture in Spanien teilzunehmen. ... 

EU-Gipfel beschließt militärische Aufrüstung der EU, wie noch nie ...

Kurz notiert!
Nach dem offiziellen Beginn der Brexit-Gespräche Anfang der Woche (Mo. 19.06.2017) treiben die Mitgliedsstaaten die Verwandlung der Europäischen Union (EU) in eine Militär- und Verteidigungsunion schnell voran. Im Zentrum des EU-Gipfels, der am Donnerstag und Freitag (22. u. 23. Juni) in Brüssel stattfand, standen weitgehende Maßnahmen zur inneren und äußeren militärischen Aufrüstung der EU. ... 

EuGH hat entschieden: Firmen dürfen Kopftuch in Arbeit verbieten

⚠ DER EUROPÄISCHER GERICHTSHOF HAT ENTSCHIEDEN
Arbeitgeber (Unternehmen) können Kopftuch im Job unter bestimmten Umständen verbieten. Für ein Verbot muss es in der Firma aber eine allgemeine, diskriminierungsfreie Regel geben.

Arbeitgeber dürfen muslimische Kopftücher und andere religiöse oder politische Zeichen grundsätzlich verbieten. Es muss dafür aber eine allgemeine Regel geben, die das Unternehmen neutral und diskriminierungsfrei durchsetzt, wie am Dienstag (14. 03.2017) der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Wünsche einiger Kunden reichen dagegen nicht aus.

Konkret urteilte der EuGH zu einer Rezeptionistin aus Belgien und einer Projektingenieurin eines IT-Beratungsunternehmens in Frankreich. In dem belgischen Unternehmen gab es eine zunächst ungeschriebene Regel und später auch eine entsprechende Betriebsvereinbarung, wonach die Arbeitnehmer keine sichtbaren Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugung tragen sollen. Im Fall der IT-Beraterin hatten sich Kunden beschwert. Beide Frauen wurden entlassen, weil sie auch im Kundenkontakt ihr Kopftuch tragen wollten. ...

Die EU-Battlegroups (was ist das?)

Die EU-Battlegroups
Der "Bedarf" an flexiblen und schnell einsetzbaren militärischen Kontingenten zur Eindämmung und Bewältigung eines breiten Spektrums von Krisen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Entsprechend dazu haben die Nato und die EU mit dem Aufbau von Krisenreaktionskräften begonnen. Mit den EU Battlegroups (EU BG) haben die EU-Staaten neue Instrumente entwickelt, die dem Wandel des Bedrohungsspektrums seit dem Ende des Kalten Krieges Rechnung tragen sollen. Gleichzeitig wollen sie damit die Transformation der nationalen Streitkräfte auf unauffällige Art und Weise vorantreiben und die Kooperation im Verteidigungsbereich intensivieren (siehe Link dazu).

Der Entscheid über den Aufbau von Battlegroups im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) fiel schon -weitgehend unbemerkt- im Juni 2004.

EU-Battlegroup Österreich

Österreichisches Bundesheer - Teilnahme an den EU-Battlegroups. Wie weit die österreichische Teilnahme an den EU-Battlegroups gegen die österreichische Neutralität verstößt, ist offen(!) und kann nur ein Rechtswissenschaftler klären. Schon deshalb, da NATO und die EU-Battlegroups eng zusammenarbeiten. Bei einem Vergleich der Verbände der NATO und der EU-Battlegroups fällt gleich das ähnliche Spektrum an Missionen auf. Evakuierung, Unterstützung bei Katastrophen und humanitären Krisen, Terrorismusbekämpfung sowie – anders als bei der EU– kollektive Verteidigung. Dazu zählen: Kampfeinsätze, Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen, Einsätze im Rahmen von Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration sowie der Reform des Sicherheitssektors und schließlich die Unterstützung von Drittstaaten im Kampf gegen den Terrorismus. Auch die Battlegroups können entweder für autonome Operationen oder als Vorauseinheit einer grösseren Operation verwendet werden. ...

NATO - Amerikanische und britische Truppen ink. Waffen durchqueren Österreich

Kurz notiert!
Trotz Österreichs Neutralität und Türkei/Österreich NATO-Eklat keine Nato-Übungen mit Österreich rollen die NATO-Kriegsmaterialien durch unser Land!

Im Rahmen der Großübung "Saber-Guardian 17" werden Truppen aus Deutschland nach Ungarn, Rumänien und Bulgarien verlegt.

Im Zuge der von der USA geleiteten internationalen Militär-Großübung "Saber Guardian 17" werden in den kommenden Wochen zahlreiche amerikanische und britische Truppen Österreich durchqueren. Die Einheiten werden von Deutschland aus in das Einsatzgebiet in Ungarn, Rumänien und Bulgarien verlegt, gab das Bundesheer am Donnerstag bekannt.

Gestartet werden die Truppentransporte ab dem heutigen Donnerstag (1. Juni 2017), zunächst via Eisenbahn. Ab etwa 10. Juni werden auch Fahrten auf österreichischen Straßen erfolgen. Rund 550 Fahrzeuge mit rund 1.100 Soldaten (Fahrer und Beifahrer) werden in Konvois auf vorgegebenen Routen Österreich durchfahren. Der Transit wurde durch das österreichische Verteidigungsministerium im Einvernehmen mit dem Außenministerium gemäß Truppenaufenthaltsgesetz -wie immer- genehmigt. Weitere Truppenverlegungen erfolgen auch via Schiff und Flugzeug.

Anm.: Vielen Österreichern wäre es lieber, die NATO -mit ihren Kriegsübungen- würden das neutrale Österreich nicht mit Kriegsmaterial und Truppentransporte durchqueren. Ganz besonders nachdem Österreich auf Wunsch der Türkei von den NATO-Partnerprogrammen ausgeschlossen wurde.
Quelle: Zeitung Kurier, 
Link: https://kurier.at/chronik/oesterreich/amerikanische-und-britische-truppen-durchqueren-oesterreich/267.360.561

Immer mehr EU-Politiker fordern ganz offen eine gemeinsame EU-Armee!

Der deutsche FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist der nächste bekannte Politiker, der eine EU-Armee fordert. Dazu kommt auch, dass immer mehr EU-Politiker die "Vereinigten Staaten von Europa (kurz: VSE)" fordern, darunter auch der -mit äußerst knapper Stimmenmehrheit- neu gewählte österreichische Bundespräsident Dr. Van der Bellen. Wie das alles (z.B. EU-Armee) mit der österreichischen Neutralität zu vereinbaren ist fragen sich jetzt viele Österreicher.

Die "Vereinigten Staaten von Europa sollen die uns bekannte EU ablösen und nur noch (bis auf kleine Ausnahmen) von einer VSE-Zentralregierung, von Brüssel aus, alle Mitgliedsländer regieren. Natürlich mit einer eigenen EU- bzw. VSE-Verfassung inklusive „Solidaritätsklausel“ und der Möglichkeit den "Bündnisfall" auszurufen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zur EU-Armee
Zitat: „EUROPA UND DEUTSCHLAND [WURDE] SCHMERZLICH VOR AUGEN GEFÜHRT, WIE SCHNELL FREIHEIT, LEIB UND LEBEN IN GEFAHR SIND. GLEICHZEITIG HABEN VIELE STAATEN EUROPAS NICHT ZULETZT DURCH DIE FINANZKRISE DIE VERTEIDIGUNGSAUSGABEN REDUZIERT UND TEILWEISE SOGAR MILITÄRISCHE FÄHIGKEITEN AUFGEGEBEN.“ ... 

In der Türkei beginnt heute eine neue Ära ...

Kurz notiert

Staatschef Recep Tayyip Erdogan will jetzt ein Präsidialsystem in der Türkei einführen.

Auf einem Sonderparteitag der AKP hat sich Staatspräsident Erdogan zum neuen Parteivorsitzenden wählen lassen. Nach dreijähriger Unterbrechung ist dadurch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an die Spitze der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zurückgekehrt. Das Amt des Parteichefs darf das türkische Staatsoberhaupt erst durch die Verfassungsänderung wahrnehmen. Sie erlaubt es dem Präsidenten künftig, wieder einer Partei anzugehören. Bisher hatte daher Ministerpräsident Binali Yildirim den AKP-Vorsitz -wenigstens nach außen hin- inne. Erdogan hatte die AKP 2002 mitbegründet, die Partei aber verlassen müssen, als er im August 2014 an die Staatsspitze gewählt wurde, da die Verfassung den Präsidenten zur Neutralität verpflichtete.

Ein Kernpunkt des Verfassungsreferendums vom 16. April 2017 stand dann u.a. das was heute geschehen ist. Präsident Erdogan kann jetzt beide Funktionen bekleiden. Die Erdogan-Kritiker sind nun noch machtloser, die Erdogan Anhänger sind gestärkt.

Erdogan und die AKP haben immer argumentiert, dass das Referendum der Türkei mehr Demokratie bringen wird. In Wirklichkeit scheint es eher so das Präsident Erdogan seine Macht vergrößert.
Vor allem -so argumentieren Erdogans Kritiker- werde Erdogan durch die Übernahme des Parteivorsitzes die Abgeordneten unter seine Kontrolle bringen, die eigentlich dazu da seien, die Exekutive zu kontrollieren. So könne er auch jeden Versuch, ihn als Präsidenten abzusetzen, weitgehend blockieren.
Quelle: div News
Bildquelle: pixabay

Müssen wir uns jetzt Sorgen machen?

Es scheint als würde alles in immer schnellere Bewegung kommen. Die Zukunft war schon lange nicht so ungewiss wie heute. In unsteten Zeiten wollen auch Millionäre gut abgesichert sein.

Die US-Tech-Elite bereitet sich auf den Weltuntergang vor.  Amerikanische Technik-Unternehmer bereiten sich auf den Weltuntergang vor. Sie kaufen oder bauen Bunker - siehe Video, Waffen, Helikopter und Lebensmittel. Sie bauen sich Verstecke, bringen Stromaggregate an, bereiten alles vor – für die große Flucht.

Die Rede ist nicht von realitätsfernen Fanatikern, Verschwörungstheoretikern, irgendwo im US-amerikanischen Hinterland. Die Rede ist von der Elite des Landes, den millionen- und milliardenschweren Visionären des Silicon Valley.

Immer mehr erfolgreiche Technologieunternehmer bereiten sich in den USA offenbar auf den Untergang vor, das Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Viele treibt in Zeiten politischer Grabenkämpfe die Angst vor sozialen Unruhen, die das Land ins Chaos stürzen könnten. Andere wollen sich auf mögliche Naturkatastrophen vorbereiten.

Reid Hoffman, Mitgründer der Karriereplattform LinkedIn sagte dem US-Magazin "New Yorker", mehr als die Hälfte der Silicon-Valley-Milliardäre habe sich solch einen oder einen anderen Zufluchtsort in den USA oder im Ausland geschaffen. Eine Vorsichtsmaßnahme, falls die Welt, wie wir sie kennen, zusammenbricht. ... 

Grundrechte in Bezug auf Religionsausübung (Österreich)

Zum Lesen PDF einfach anklicken

Die Religionsfreiheit ist in Österreich gesetzlich geschützt. 

Generell wird zwischen Individualrechten, die sich auf natürliche Personen beziehen, und Korporationsrechten, die Kirchen und Religionsgesellschaften schützen, unterschieden.

Im Bereich der Individualrechte umfasst der Begriff der Religionsfreiheit Glaubensfreiheit, Religionsübungsfreiheit, Bekenntnisfreiheit sowie Gewissensfreiheit. Jeder Mensch hat ab dem 14. Lebensjahr die freie Wahl des Religionsbekenntnisses nach seiner eigenen Überzeugung und muss, wenn notwendig, in dieser Wahl von den Behörden geschützt werden. Er darf seine Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgesellschaft frei wählen, diese wechseln oder auch gar keiner angehören.

In Österreich hat jeder Mensch das Recht, seine Religion einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und Beachtung religiöser Gebräuche auszuüben.

Darüber hinaus genießen alle Staatsbürgerinnen/alle Staatsbürger dieselben bürgerlichen und politischen Rechte unabhängig von ihrem Religionsbekenntnis.

Jede in Österreich bestehende Kirche und Religionsgesellschaft genießt einen besonderen Schutz: Die Herabwürdigung religiöser Lehren sowie die Störung einer Religionsausübung gelten als Straftatbestände und kirchliche Räumlichkeiten, die dem Gottesdienst gewidmet sind sowie sakrale Gegenstände genießen erhöhten strafrechtlichen Schutz. Die Religionsfreiheit, die Kirchen und Religionsgesellschaften genießen (Korporationsrechte), lässt sich mit folgenden Grundsätzen zusammenfassen: Prinzip der religiösen Neutralität: Die österreichische Rechtsordnung ist religiös neutral und identifiziert sich mit keiner bestimmten Kirche oder Religionsgesellschaft.

Prinzip der Säkularität: Der österreichische Staat hat ausschließlich weltlich-irdische Aufgaben und Ziele.

 
Prinzip der Parität: Für gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften gilt der allgemeine Gleichheitssatz und somit ein Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot.
Ausschließlichkeitsrecht als Prinzip des österreichischen Staatskirchenrechts: Jeder gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft wird das ausschließliche Recht auf ihren Namen und auf ihre Religionslehre sowie die ausschließliche Betreuung der eigenen Mitglieder garantiert.

In Österreich stehen einander Staat und Kirche gleichrangig gegenüber und erkennen ihre jeweilige Eigenständigkeit und Autonomie an.

Weitere Hintergründe

Was versteht man unter Volksverhetzung besonder im Bezug auf Religion, Glaube, Weltanschauung
Welche Gesetzestexte schützen den Gläubigen, das Mitglied einer Religion, einer religiösen Organisation, eines Ordens, einer Glaubensgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft?

Quellen:  HELP.gv.at, UNIQ-Aeternus-Team

PDF-Link: http://www.bmun-gv-at.eu/r-pdf/Volksverhetzung-Religion-Glaube-Weltanschauung.pdf

Vorratsdatenspeicherung, sinnlos und beschneidet die Freiheit immer weiter

Hier geht es nicht um Verschwörungstheorien - hier geht  es um Ihre Zukunft!

Themen wie Überwachung, Kontrolle, Vorratsdatenspeicherung kann man schon nicht mehr

Wir überwachen dich auf Schritt und Tritt! 

hören. Was ist eigentlich so schlimm daran, wenn alle unsere Daten überwacht und abgespeichert werden? Wenn wir auf Schritt und Tritt beobachtet und vorab verdächtigt werden? Warum stört es die meisten nicht? Irgendwie hat sich durch die Überwachung ja offenbar nichts verändert, dasGgute an der Überwachung, man bemerkt sie ja gar nicht, man spürt nichts. Alles läuft im Verborgenen im Hintergrund. Keiner geht gegen die ausufernde Überwachung auf die Straße, keiner demonstriert und das ist schon schlimm.
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Grundrechte in Bezug auf Religionsausübung (Österreich)

Die Religionsfreiheit ist in Österreich gesetzlich geschützt. 

Zum Lesen PDF einfach anklicken

Generell wird zwischen Individualrechten, die sich auf natürliche Personen beziehen, und Korporationsrechten, die Kirchen und Religionsgesellschaften schützen, unterschieden.

Im Bereich der Individualrechte umfasst der Begriff der Religionsfreiheit Glaubensfreiheit, Religionsübungsfreiheit, Bekenntnisfreiheit sowie Gewissensfreiheit.

Jeder Mensch hat ab dem 14. Lebensjahr die freie Wahl des Religionsbekenntnisses nach seiner eigenen Überzeugung und muss, wenn notwendig, in dieser Wahl von den Behörden geschützt werden. Er darf seine Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgesellschaft frei wählen, diese wechseln oder auch gar keiner angehören. 

In Österreich hat jeder Mensch das Recht, seine Religion einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und Beachtung religiöser Gebräuche auszuüben.

Darüber hinaus genießen alle Staatsbürgerinnen/alle Staatsbürger dieselben bürgerlichen und politischen Rechte unabhängig von ihrem Religionsbekenntnis.

Jede in Österreich bestehende Kirche und Religionsgesellschaft genießt einen besonderen Schutz: Die Herabwürdigung religiöser Lehren sowie die Störung einer Religionsausübung gelten als Straftatbestände und kirchliche Räumlichkeiten, die dem Gottesdienst gewidmet sind sowie sakrale Gegenstände genießen erhöhten strafrechtlichen Schutz. Die Religionsfreiheit, die Kirchen und Religionsgesellschaften genießen (Korporationsrechte), lässt sich mit folgenden Grundsätzen zusammenfassen: Prinzip der religiösen Neutralität: Die österreichische Rechtsordnung ist religiös neutral und identifiziert sich mit keiner bestimmten Kirche oder Religionsgesellschaft. 

Prinzip der Säkularität: Der österreichische Staat hat ausschließlich weltlich-irdische Aufgaben und Ziele.

Prinzip der Parität: Für gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften gilt der allgemeine Gleichheitssatz und somit ein Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot.
Ausschließlichkeitsrecht als Prinzip des österreichischen Staatskirchenrechts: Jeder gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft wird das ausschließliche Recht auf ihren Namen und auf ihre Religionslehre sowie die ausschließliche Betreuung der eigenen Mitglieder garantiert.

In Österreich stehen einander Staat und Kirche gleichrangig gegenüber und erkennen ihre jeweilige Eigenständigkeit und Autonomie an.

Weitere Hintergründe

Was versteht man unter Volksverhetzung besonders im Bezug auf Religion, Glaube, Weltanschauung
Welche Gesetzestexte schützen den Gläubigen, das Mitglied einer Religion, einer religiösen Organisation, eines Ordens, einer Glaubensgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft?

Quellen:  HELP.gv.at, UNIQ-Aeternus-Team

PDF-Link: http://www.bmun-gv-at.eu/r-pdf/Volksverhetzung-Religion-Glaube-Weltanschauung.pdf

Sinn und Unsinn von Statistiken

Je mehr Käse Menschen pro Kopf zu sich nehmen, desto mehr von ihnen sterben, indem sie sich in Bettlaken verheddern - das ist ein mathematisch verifizierbarer Trend!

Umgang mit Statistiken

Aber kann so eine Statistik einen kausalen Zusammenhang beweisen?

Statistiken haben für viele den Nimbus der Exaktheit und Neutralität. Andere halten sich an den Spruch, dass sie keiner Statistik glauben, die sie nicht selbst gefälscht haben. Wie so oft liegt die Wahrheit in der Mitte. ...
Lesen Sie weiter: http://faktenfinder.tagesschau.de/hintergrund/statistik-101.html

Quelle ©: ARD/tagesschau.de, Wulf Rohwedder, 

Bildquelle ©: tylervigen-com

Heute: Tag der Staatsvertragsunterzeichnung - 60 Jahre Staatsvertrag (15.Mai 1955)

60 Jahre Staatsvertrag Österreich

Vor 60 Jahre: "Österreich ist frei", sprach Außenminister Dr. Figl.

Erst am 26. Oktober 1955 wurde das Neutralitätsgesetz beschlossen. (Der 26. Oktober wird in Österreich heute auch als Nationalfeiertag gefeiert) Hoffentlich bleibt Österreich weiter bei seiner Neutralität!  

Österreich war durch den Staatsvertrag ab 15. Mai 1955 eine souveräne Nation, die Besatzungsmächte zogen in den folgenden Wochen nach und nach ab.

In Deutschland hingegen blieben sie weiter, die Russen im Osten, die Amerikaner im Westen. Deutschland hat bis heute leider KEINEN Staatsvertrag. Fachleute meinen: "Dadurch ist Deutschland mehr als die meisten Staaten auch von den USA abhängig".

Österreich: Die Geschichte der Zweiten Republik und die damit verbundene Entstehung eines österreichischen Nationalbewusstseins ist somit untrennbar mit dem 15.Mai 1955 verbunden.

Türkei/NATO/Österreich: Streit mit Österreichs Außenminister Kurz eskaliert

Kurz notiert:
Eine Geschichte ohne Ende? Die offizielle Türkei bedroht bzw. beschimpft halb Europa und Österreich. Jetzt benützt es auch noch die NATO als Druckmittel. 

Erdogan droht Österreich: Nato-Mission in Gefahr?
Minister Kurz hatte einen Beitritt der Türkei zur EU als derzeit "undenkbar" bezeichnet. Jetzt gehen die Wogen hoch. Ankara will alle Partnerschaftsprogramme der NATO blockieren, an denen Österreich beteiligt ist (Hinweis: Österreich ist aufgrund seiner Neutralität KEIN NATO Mitglied).

Der Streit zwischen Erdogan und Europa erreicht eine neue gefährliche Eskalationsstufe: Denn nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" gibt es erste Folgen für die NATO. Ankara habe demnach vor allem Österreich im Visier, denn die Türkei wolle alle NATO-Partnerschaftsprogramme blockieren, an denen Österreich beteiligt ist. Dies betreffe wichtige Länder wie die Einsätze im Kosovo, in Afghanistan oder im Mittelmeer.

Gemeint ist demnach vor allem das Programm der Partnerschaft für den Frieden (PfP), unter dessen 41 Teilnehmerländern auch Österreich ist. "Die türkische Blockade der Partnerschaftsprogramme ist ein sehr ernstes Problem", zitierte die Zeitung "die Welt" hochrangige Kreise des NATO-Bündnisses.

Ankara reagiere mit der Blockade auf die österreichischen Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und auf die Kritik Wiens an der Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Siehe auch: Nato - Wie die Türkei gegen Österreich vorgeht
Direktlink: http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5183963/Nato_Wie-die-Tuerkei-gegen-Oesterreich-vorgeht?xtor=CS1-15

Quelle: Heute, die Welt, die Presse, ORF, u.a.
Bildquelle: pixabay

Österreich 20 Fragen 20 Antworten die Wahrheit zum nachlesen

Kurz vor der Entscheidung beantworten nun Experten des Verteidigungs- und des Sozialministeriums die wichtigsten 20 Fragen.

Um sich besser entscheiden zu können, hier nochmals die wichtigsten Antworten!

1. Bleibt Österreich auch mit Berufsheer neutral?
Natürlich. Die bewährte Neutralität steht nicht zur Debatte. Irland und Schweden zeigen, dass auch neutrale Staaten Berufsheere haben können.

2. Wer würde ein Berufsheer kontrollieren?
So wie bisher auch nur das Parlament. Österreich hat eine "Parlamentsarmee". Jeder Einsatz im In- und Ausland muss demokratisch legitimiert werden.

3. Wer darf bei einem Berufsheer Soldat werden? Auch Ausländer?
Nein, die österreichische Staatsbürgerschaft ist und bleibt Grundvoraussetzung.

>>> Lesen Sie weiter ...