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Mittwoch, 9. Oktober 2019

Türkische Truppen sind in Syrien einmarschiert

Trotz Warnungen der USA und Assad.
Was bereits angedroht wurde, ist jetzt eingetreten: Türkische Truppen sind in Nordostsyrien einmarschiert um Kurdengebiete anzugreifen.


Offenbar vertraut die Türkei beim Einmarsch in Syrien auch auf Al-Qaeda und IS-Truppen, wie ein Video in den sozialen Medien zeigen soll: 



Im Nordosten Syriens greift die Türkei nun nach dem US-Truppenabzug militärisch ein.

Die Kurden verkünden Generalmobilmachung gegen türkischen Angriff
Nach der türkischen Offensive im Norden Syriens bringen die Kurden ihre Truppen in Stellung. Die kurdische Autonomieverwaltung in der Region verkündete am Mittwoch eine dreitägige Generalmobilmachung.

Angesichts der zunehmenden Drohungen der Türkei und ihrer syrischen "Söldner" würden alle aufgerufen, sich an die Grenze zu begeben, um in diesen "kritischen historischen Momenten" Widerstand zu leisten, hieß es in einer Erklärung. Kurden weltweit wurden aufgefordert, gegen die Offensive zu demonstrieren.

Die türkische Regierung hatte zuvor bekräftigt, eine Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien werde "in Kürze" beginnen. Auch die mit der Türkei verbündeten syrischen Rebellen verlegten ihre Truppen in das betroffene Gebiet. Die Offensive soll sich gegen kurdische Truppen östlich des Flusses Euphrat richten. Die Kurdenmiliz YPG kontrolliert dort ein großes Gebiet an der Grenze zur Türkei. Ankara sieht in der Miliz eine Terrororganisation.

Die YPG ist zugleich ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien. Die USA zogen jedoch ihre Truppen aus dem betroffenen Grenzgebiet ab.
Anm.: Bald wird die Flut von Flüchtlinge wieder zunehmen.

Eine Invasion der Türkei könnte das empfindliche Kräfteverhältnis in Syrien weiter destabilisieren. Besonderer Risikofaktor: Tausende IS-Kämpfer und ihre Familien befinden sich in kurdischer Kriegsgefangenschaft. Werden kurdische Wächter zum Kampf gegen die Türkei abgezogen, könnte ihnen die Flucht gelingen.

Donnerstag, 8. August 2019

Erdogan: „Meine Geschwister, nun werden wir in den Osten des Euphrats einrücken“

Kurz notiert!
Wohin man auch schaut, nur noch Krieg, Gewalt und Aggression.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine weitere Offensive im von Kurden beherrschten Gebiet in Nordsyrien angekündigt. Man habe Russland und die USA über das Vorhaben informiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut eine Offensive im von Kurden beherrschten Gebiet in Nordsyrien angekündigt. ...


Freitag, 22. März 2019

Österreich - VfGH weist Beschwerde von Imamen gegen ihre Ausweisung ab

Kurz notiert!
Religion, Islam: Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Verbot von Auslandsfinanzierung sei nicht verfassungswidrig! 

Die Imame - türkische Staatsbürger - hatten Beschwerde gegen das im Islamgesetz 2015 geregelte Verbot der Auslandsfinanzierung von Religionsgesellschaften erhoben. Der Verstoß gegen diese Regelung hatte zur Ausweisung von Imamen geführt. Der VfGH entschied nun, dass das Verbot der Auslandsfinanzierung nicht verfassungswidrig ist. ...


Originalquelle ©: ORF/ZIB

Mittwoch, 17. Oktober 2018

Gerichtsentscheid: Doppelstaatsbürger (Austro-Türke) muss österreichischen Pass abgeben

Kurz berichtet:
Gericht hat entschieden (letztinstanzlichem Entscheid): Doppelstaatsbürger muss Austro-Pass abgeben. 

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft für einen türkisch-österreichischen Doppelstaatsbürger bestätigt. Dieser heute veröffentlichte Entscheid ist deswegen brisant, weil er erstmals letztinstanzlich klarstellt, dass die vorgelegten Namenslisten unbekannter Herkunft vor Gericht glaubwürdig als türkische Wählerevidenz interpretiert werden können.

Der betroffene Mann (mit Doppelpass) hatte gegen eine Entscheidung des Salzburger Landesverwaltungsgerichts berufen. Dieses wiederum hatte davor einen Bescheid der Landesregierung bestätigt.

Samstag, 29. September 2018

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist auf Staatsbesuch in Deutschland

Kurz notiert
Nach dem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel, bricht er im Tagesverlauf nach Köln auf. In der Rheinmetropole herrscht Ausnahmezustand.

+++ laut der Zeitschrift Stern sorgte der türkische Präsident Erdogan in Deutschlandbesuch beim Bankett für einen Eklat +++
Freitag 28.09.2018 um 21.56 Uhr : "Terroristen laufen in Deutschland frei herum"
Recep Tayyip Erdogan sorgte beim Staatsbankett für einen Eklat und brüskierte so seinen Gastgeber, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier . Er wich von seinem Redemanuskript ab und reagierte wütend auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Steinmeier, die Besorgnis über die Einhaltung der Pressefreiheit und der Menschenrechte in der Türkei äußerten. Er forderte Respekt für die türkische Justiz und damit für das Auslieferungsersuchen für den in der Türkei verurteilten Journalisten Can Dündar. Dann drehte er den Spieß um. "Hunderte, Tausende" von Terroristen liefen in Deutschland frei herum. "Sollen wir darüber etwa nicht sprechen? Sollen wir dazu nichts sagen?", fragte Erdogan in die Runde.

Die Ereignisse des Tages im Stern-Ticker: Direktlink
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UPDATE:
Özdemir: Erdogan will "islamisch-nationalistische Parallelgesellschaft"Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich gegen Versuche von türkischer Seite gewandt, in Deutschland "die Integrationspolitik über den Moscheeverband Ditib zu torpedieren". "Das darf nicht toleriert werden", sagte Özdemir der Nachrichtenagentur AFP. "Gotteshäuser sind nicht Parteizentralen und Imame nicht dazu berufen, Oppositionelle auszuspionieren", stellte er klar. Vielmehr seien "Gotteshäuser dafür da, dass Menschen unterschiedlicher politischer Orientierung dort hingehen können, um gemeinsam zu beten"... Quelle: T-Online / von Daniel Fersch am 29.9.2018 (09:21 Uhr)

Montag, 18. Dezember 2017

Kritik aus der Türkei: Fremdenfeinde "nun in Österreich an der Macht"

Kurz notiert!
Kritik aus der Türkei: Kritisch äußert sich der türkische Europaminister Ömer Celik zur neuen österreichischen Regierung. Er sieht ab jetzt fremdenfeindliche Parteien an der Macht.
Ömer Celi
Bewegungen, die die EU und ihre Werte bedrohen, wachsen innerhalb der EU. Islamophobe, antisemitische, fremdenfeindliche und Anti-Migranten-Parteien wachsen. Nun ist diese Bewegung in Österreich an der Macht. Herr Celik ist der Meinung: Österreich sollte aus seiner Geschichte lernen." So kommentiert der türkische Europaminister Ömer Celik dann die neue Regierung in Österreich.

Ähnlich scharfe Worte kommen von der Regierung in Ankara.
In einer Stellungnahme wird kritisiert, dass Koalition von ÖVP und FPÖ den EU-Beitritt der Türkei ablehnt und dafür Verbündete sucht. "Diese völlig unbegründete und kurzsichtige Klausel im Programm der neuen Regierung bestätigt leider -so die Türkische-Regierung- die Befürchtungen, dass deren politische Linie auf Diskriminierung und Ausgrenzung basiert", so die Reaktion aus Ankara.
Österreichs neue Politik sei als "unfreundlich und unredlich" zu bewerten! 

Drohung aus Richtung der Türkei Gleichzeitig wird Österreich eine Warnung ausgerichtet: Sollte die neue Regierung Schritte unternehmen, die festgeschriebenen Verpflichtungen der EU gegenüber der Türkei aufheben zu wollen, werde die Türkei gegenüber Österreich eine "angemessene Antwort finden"(!). Zudem riskiere Österreich, "die Freundschaft der Türkei zu verlieren". ...

Samstag, 30. September 2017

Operation Gladio - die dunkle Seite des Westens

Ein längst vergessenes Thema zur Zeitgeschichte, Nato, Terror ... Anm.: Dieser Bericht liest sich wie ein Geheimagenten-Roman, er lässt uns auch über die nahe Vergangenheit nachdenken. Genauso verändert der Bericht vielleicht auch unsere Sicht auf auf die heutige Zeit. Ist wirklich alles so wie es uns von den Massenmedien und den Politikern dargestellt wird, oder agiert auch heute wieder eine geheime Gruppe wie GLADIO um die Geschichte, die Menschen tiefgreifend zu manipulieren. Vor Aufdeckung des GLADIO-Skandals (der Verbrechen) hätte man jeden Gedanken an eine Geheimorganisation die gezielte Terroranschläge verübt als totale Verschwörungstheorie abgetan.

Viele Fragen: Kann sich so-etwas wiederholen? Können Terror-Anschläge auch heute einfach für uns inszeniert sein? 

Historische Forschungen belegen: Im Kalten Krieg kooperierten Nato-Geheimtrupps in acht westeuropäischen Ländern mit rechtsextremen Terroristen und Verbrechern.

Wappen & Leitmotto von Gladio:
„Durch Schweigen bewahre ich die Freiheit“
Felice Casson war 29 Jahre alt und seit zwei Jahren Untersuchungsrichter in Venedig, als ihm ein Vorgesetzter eine verstaubte Akte auf den Tisch legte: "Sehen Sie zu, dass Sie das Verfahren irgendwie abschließen, wir kommen nicht weiter." Der Fall, um den es ging, lag zehn Jahre zurück: Am 31. Mai 1972 hatte ein anonymer Anrufer fünf Carabinieri zu einem Fiat 500 gelockt, der an einer Landstraße nahe der norditalienischen Ortschaft Peteano abgestellt war. Als ein Polizist den Kofferraum öffnete, explodierte eine Bombe. Drei Beamte starben, ein vierter wurde schwer verletzt.
Schon kurz nach dem Anschlag galt es als ausgemacht, dass die linksextreme Terrororganisation Rote Brigaden für die Bluttat verantwortlich sei (!). Doch die Ermittlungen verliefen im Sande. Richter Casson aber ließ der Fall keine Ruhe. Zu offensichtlich waren die Ungereimtheiten, auf die er in den Akten stieß. So hatte es keine Spurensicherung am Tatort gegeben, Beweismaterial war unterschlagen oder gefälscht worden, und der Sprengstoffgutachter war Mitglied der militantrechtsextremistischen Gruppe "Ordine Nuovo" - aus deren Reihen die wahren Peteano-Attentäter kamen. ...

Mittwoch, 14. Juni 2017

Deklaration der Imame in Österreich gegen Extremismus, Gewalt und Terror ➪ Sure 5:23 gänzlich aus dem Kontext zitiert

Ein Raunen geht durch die Medienlandschaft - 300 Imame in Österreich haben eine Deklaration gegen den Terror unterzeichnet! Sicher ein wichtiger Schritt und ein Anfang.

Die Deklaration im Originalwortlaut!
Paris, Nizza, Istanbul, München, Manchester oder zuletzt London. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) verurteilte bis dato jeden einzelnen Terroranschlag. Bei jeder Gelegenheit – auf ihrer Homepage, in den Moscheen oder in öffentlichen Erklärungen.
Der Volltext liest sich auch beeindruckend, und wurde bereits von Vertreten anderer Religionen, Politikern und der Presse wohlwollend aufgenommen, insbesondere, da die Erklärung mit der Koransure 5 Absatz 32 eröffnet wird:

"Wenn jemand einen Menschen tötet, so ist es als habe er die ganze Menschheit getötet! Und wer einem Menschen das Leben rettet, so ist es, als habe er die ganze Menschheit gerettet!" (Koran 5:32)

Man hätte aber auf die abgeänderte umstrittene Sure besser verzichten sollen!
Sie  klingt so wie sie im Text zitiert wurde ganz gut. Nur leider macht hier die islamische Glaubensgemeinschaft (inkl. der Koran-Gelehrten) gerne das, was oftmals den Islamkritikern vorgeworfen wird - es wird eine Sure gänzlich aus dem Kontext zitiert - und noch Wesentliches wurde daraus entfernt. Denn tatsächlich liest sich die Sure 5:32 (Originallink) so:

"Aus diesem Grunde haben wir den Kindern Isrāʾīls vorgeschrieben: Wer ein menschliches Wesen tötet, ohne (dass es) einen Mord (begangen) oder auf der Erde Unheil gestiftet (hat), so ist es, als ob er alle Menschen getötet hätte. Und wer es am Leben erhält, so ist es, als ob er alle Menschen am Leben erhält. Unsere Gesandten sind bereits mit klaren Beweisen zu ihnen gekommen. Danach aber sind viele von ihnen wahrlich maßlos auf der Erde geblieben." (Koran 5:32)



Anm.: Klar ist also, dass dies eine Handlungsanweisung an die "Kinder Israels" - sprich die Juden - ist. 
Die Textstellen stammen aus der Onlineübersetzung von islam.de - also einer reinen ISLAM-Seite.
Gläubige Muslime, die den Koran (vielleicht sogar auswendig) kennen und ein Exemplar daheim haben, gläubige Moslems die im Internet die einzelnen Suren des Korans nachlesen können und auch Menschen die sich einfach informieren wollen, oder an den Weltreligionen interessiert sind, sollte es seit Google leicht fallen die Veränderung am Zitat der Sure zu erkennen. Ganz zu schweigen den Koran- Gelehrten, Religionswissenschaftlern und Imamen. 

Um es aber klar zu sagen: Wir sind über die Reaktion und die Deklaration der Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich und den mehr als 300 Imame die diese unterzeichneten erfreut.

Links zur Sure 5:32
http://islam.de/13827.php?sura=5
http://www.koran-auf-deutsch.de/5-der-tisch-al-m%C3%A1edah
https://quran.com/5/32

Die Deklaration im Originalwortlaut als PDF: Direktlink
Der OE24 Beitrag mit dem Deklarationswortlaut: OE24-Direktlink und Video ORF/ZIB
Islamische Glaubensgemeinschaft - Infos von Peter Pilz (die Grünen) Direktlink

Mittwoch, 7. Juni 2017

Türkei: Präsident Erdogan lässt Amnesty-Chef festnehmen

Kurz notiert!
Vorsitzenden von Amnesty International in der Türkei festgenommen. Die Menschenrechtsorganisation reagiert sehr bestürzt. Nun ist die Untersuchungshaft über den Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, verhängt worden.

Der Haftbefehl gegen Kilic wurde demnach am gestrigen Dienstagmorgen in seinem Haus in der Küstenstadt Izmir vollstreckt und mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen begründet.

Amnesty International fordert Freilassung (nur fordern kann man viel)
Kilic wurde den Angaben zufolge zusammen mit 22 Anwälten festgenommen. Zudem seien sein Haus und Büro durchsucht worden. Laut der Zeitung „Hürriyet“ wird den Festgenommenen die Nutzung einer Messenger-App vorgeworfen, die nach Darstellung der Regierung unter Gülen-Anhängern beliebt ist. Tatsächlich scheinen die Vorwürfe gegen Taner Kilic unhaltbar! 
Lesen Sie mehr: https://www.welt.de/politik/ausland/article165289468/Erdogan-laesst-Amnesty-Chef-in-der-Tuerkei-festnehmen.html
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"Die Türkei hat das Recht, sich vom Westen oder von was auch immer abzuwenden, denn 50 Prozent, wenn nicht noch mehr, billigen diesen politischen Kurs." Damit muss man also leben. 

Deutsches Kabinett beschließt Abzug aus Incirlik

Kurz notiert
Spannungen zwischen Deutschland und Türkei
Die Bundesregierung macht den Weg frei für den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik. Das Kabinett billigt den Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die rund 260 dort stationierten Soldaten mit ihren "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug nach Jordanien zu verlegen. Wahrscheinlich auf die Shaheed-Mwaffaq-Basis im jordanischen Azraq.

Das Kabinett billigt den Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die rund 260 dort stationierten Soldaten mit ihren "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug ins haschemitische Königreich Jordanien zu verlegen. Von der Leyen hatte bereits angekündigt, sie werde nach der Kabinettsbefassung "sofort heute" die entsprechenden Weisungen erteilen, um die Verlegung der Soldaten dann nach und nach einzuleiten. Die ca. 50 US-Atombomben bleiben in Incirlik (= türkischer NATO-Stützpunkt). Ob sie dort gut aufgehoben sind?
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Regierungsnahe Stimmen in der Türkei hatten zuletzt immer wieder erklärt, Deutschland bluffe ohnehin nur. AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu sagte in einem Interview zu SputnikNews: "Jeder in Deutschland weiß, dass Jordanien keine Alternative ist."

Donnerstag, 1. Juni 2017

Türkei: 50.136 Verdächtige in Untersuchungshaft

Türkei: Zehn Monate nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 befinden sich 50.136  Verdächtige in Untersuchungshaft.

Darunter befinden sich 8.816 Polizisten, 6.982 Soldaten (davon wiederum 167 Generäle), 2.431 Richter und Staatsanwälte sowie 23 Provinzgouverneure.
Nach 7.112 Verdächtigen wird gerade gefahndet. Auch Journalisten und einige Türkeiurlauber befinden sich in Haft. Viele türkisch stämmige Personen haben heute Bedenken in die Türkei zu fahren, Facebook, Twitter, Google+ etc. viele haben Kommentare abgegeben oder Berichte und Kommentare gelikt die nun eventuell bei einer Reise in die Türkei Probleme machen können. Schnell kann man heute Probleme bekommen. Der Satz, der Gedanke "ich hab ja nichts zu verbergen" kann schnell in die Falsche Richtung abgehen.

Dienstag, 23. Mai 2017

Österreich-Türkei: Erdogan löst wegen Österreich Eklat bei der Nato aus ...

Kurz notiert!
Erdogan: Rache, keine Nato-Übungen mit Österreich
Weil Österreich sich für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzt, will Präsident Erdogan unser Heer von den NATO-Partnerprogrammen ausschließen lassen.

Erdogan macht Druck: Nato bereitet Ausschluss Österreichs als Partner-Land vor! Wegen der heftigen Kritik Österreichs am türkischen Präsidenten Erdogan will die Nato Österreich von ihrem Partnerprogramm ausschließen.

Wegen der Spannungen zwischen Wien und Ankara sollen Österreichs Soldaten künftig nicht mehr mit Nato-Ländern zusammen üben können und auf unbestimmte Zeit von allen wichtigen Partnerschaftsprogrammen der Allianz ausgeschlossen werden. ...

Sonntag, 21. Mai 2017

In der Türkei beginnt heute eine neue Ära ...

Kurz notiert
Staatschef Recep Tayyip Erdogan will jetzt ein Präsidialsystem in der Türkei einführen.
Auf einem Sonderparteitag der AKP hat sich Staatspräsident Erdogan zum neuen Parteivorsitzenden wählen lassen. Nach dreijähriger Unterbrechung ist dadurch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an die Spitze der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zurückgekehrt. Das Amt des Parteichefs darf das türkische Staatsoberhaupt erst durch die Verfassungsänderung wahrnehmen. Sie erlaubt es dem Präsidenten künftig, wieder einer Partei anzugehören. Bisher hatte daher Ministerpräsident Binali Yildirim den AKP-Vorsitz -wenigstens nach außen hin- inne. Erdogan hatte die AKP 2002 mitbegründet, die Partei aber verlassen müssen, als er im August 2014 an die Staatsspitze gewählt wurde, da die Verfassung den Präsidenten zur Neutralität verpflichtete.

Ein Kernpunkt des Verfassungsreferendums vom 16. April 2017 stand dann u.a. das was heute geschehen ist. Präsident Erdogan kann jetzt beide Funktionen bekleiden. Die Erdogan-Kritiker sind nun noch machtloser, die Erdogan Anhänger sind gestärkt.

Erdogan und die AKP haben immer argumentiert, dass das Referendum der Türkei mehr Demokratie bringen wird. In Wirklichkeit scheint es eher so das Präsident Erdogan seine Macht vergrößert.
Vor allem -so argumentieren Erdogans Kritiker- werde Erdogan durch die Übernahme des Parteivorsitzes die Abgeordneten unter seine Kontrolle bringen, die eigentlich dazu da seien, die Exekutive zu kontrollieren. So könne er auch jeden Versuch, ihn als Präsidenten abzusetzen, weitgehend blockieren.
Quelle: div News
Bildquelle: pixabay

Freitag, 12. Mai 2017

Sechsköpfige türkische Familie verlor österreichischen Pass

Kurz notiert!
Das Verwaltungsgericht in Tirol hat begonnen, Scheinstaatsbürger zu prüfen. Bestätigt ist der Entzug für eine sechsköpfige Familie.
Zuletzt sind österreichische Staatsbürger mit türkischen Wurzeln immer wieder ins Visier der Landesbehörden geraten. Vor allem rund um das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei. Meist deshalb, weil für einen Familienangehörigen um einen Aufenthaltstitel in Österreich angesucht wurde. Dabei stellte sich dann oft heraus, dass sie eine nicht legale Doppelstaatsbürgerschaften besaßen. Rückwirkend aberkannt! ...

Mehr dazu unter: http://www.heute.at/politik/news/story/59798244

Donnerstag, 4. Mai 2017

Beitrittsprozess: Türkei stellt EU ein letztes Ultimatum

Kurz informiert!
Der türkische Präsident Erdogan hat der EU ein Ultimatum gestellt
Sollte die EU den Beitritt seines Landes nicht vorantreiben, werde die Türkei Europa den Rücken kehren. Entweder werden in den Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU neue Kapitel aufgemacht - oder Präsident Erdogans Türkei beendet die Beitrittsgespräche.

Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan drehte nach heftiger Kritik aus europäischen Staaten nun den Spieß um und stellte der EU ein Ultimatum: "Ihr habt keine andere Wahl, als neue Kapitel zu eröffnen", sagte er am Dienstag bei einer Rede vor seiner "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP). Andernfalls heiße es "Auf Wiedersehen", die Türkei sei nicht "der Lakai" Europas. ...

Sonntag, 30. April 2017

Pressefreiheit in der Türkei? Amnesty International sagt nein.

Kurz notiert!
In keinem Land der Welt sitzen laut Amnesty International mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei. Und Amnesty meint, die Politiker in der Türkei haben bestimmt nicht vor die verhafteten Journalisten bald freizulassen. Doch muss man bei aller Kritik auch bedenken: Die Türkei ist ein souveräner Staat und scheinbar hat die Mehrheit der Bevölkerung sich dafür entschieden dem System/Staat und Präsident Erdogan zu vertrauen. Ja und von den EU-Politikern werden die Beitrittsgespräche mit der Türkei zur EU derzeit weitergeführt. Auch das Geld fließt weiter, also sehen unser Politiker und die EU-Bürokraten in Brüssel die Lage nicht bedenklich.

Auch der Nato-Chef ist zufrieden: Die Türkei ist ein Schlüsselland für die Sicherheit in Europa und für die Nato."Die Türkei kommt weiterhin ihren Verpflichtungen nach und liefert einen wichtigen Beitrag zu Nato-Operationen. Die Nato wäre ohne die Türkei zweifellos schwächer", so Nato-Generalsekretär Stoltenberg am 29. April 2017 (siehe Link).

Anm.: Diese Zahlen beunruhigen auch viele demokratisch denkenden und weltoffenen Türken zutiefst, nicht nur so manchen EU-Bürger.
Quelle: ARD, Amnesty International

INTERNETZENSUR: Türkei sperrt Zugang zu Wikipedia

Die Türkei bleibt weiter im Ausnahmezustand ...

Bildquelle: ORF / ZIB (29.04.2017)

29. April 2017: Türkei entlässt nochmals 4000 Staatsbedienstete (Justizbeamte und Soldaten)

Seit vergangenen Sommer geht die türkische Regierung hart gegen vermeintliche Putschisten vor. Nun trifft es erneut Tausende Menschen: Vor allem Justizbeamte und Soldaten werden entlassen. Erst am Mittwoch hatte die Polizei bei landesweiten Razzien mehr als tausend Verdächtige festgenommen, Tausende weitere wurden per Haftbefehl gesucht. Am selben Tag suspendierte die Polizei in den eigenen Reihen mehr als 9100 Beamte, weil sie Verbindungen zum Gülen-Netzwerk haben sollen.
Quelle: n-tv.de Originallink

Reddit, Facebook, Twitter, YouTube, WhatsApp, alle waren schon dran, jetzt Wikipedia.

Nach all den vorherigen Abschaltungen sind in der Türkei die Methoden zur Umgehung solcher Sperren (hauptsächlich VPN) sehr verbreitet.

Mittwoch, 26. April 2017

Türkei heute Nacht: Über tausend Gülen-Anhänger festgenommen ...

In der Türkei sind in der Nacht mehr als tausend mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung festgenommen worden! Über 40.000 Menschen wurden seit dem Putschversuch verhaftet und 120.000 Personen wurden entlassen oder suspendiert.


Türkei: Bei landesweiten Razzien in der Türkei sind in der Nacht auf heute mehr als tausend mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung festgenommen worden. Die Festnahmen seien in 72 Provinzen erfolgt, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu heute Innenminister Süleyman Soylu. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli verantwortlich. 8.500 Sicherheitskräfte waren laut türkischem Innenministerium an der Operation beteiligt. ...

Freitag, 21. April 2017

Ich habe ja nichts zu verbergen ... eine naive Sichtweise.

„Ich behaupte, dass, wer immer in diesem Augenblick zittert, schuldig ist, 
denn die Unschuld hat von der öffentlichen Überwachung nichts zu befürchten.“
Maximilien de Robespierre*,
*Anführer der Terrorherrschaft während der Französischen Revolution (1794)

Einige Gründe, weshalb "Ich habe nichts zu verbergen" die falsche Reaktion auf die immer umfassendere Massenüberwachung ist! Wer kennt ihn nicht, den Spruch, man habe ja nichts zu verbergen, und deshalb sei es kein Problem, überwacht zu werden.

 Nichts zu verbergen – solange man den Weltanschauungen und der Politik seiner Regierung vollständig zustimmt.
Ebenso wie das Demonstrationsrecht ist unsere Privatsphäre etwas, das erst dann wichtig wird, sobald man es uns wegnimmt. Im Laufe der Geschichte sind immer wieder scheinbar harmlose Informationen über Menschen verwendet worden, um sie in Krisensituationen politisch zu verfolgen. Ihr vertraut vielleicht darauf, dass eure jetzige Regierung nur nach Verbrechern und Terroristen sucht und darüber hinaus nichts mit euren Daten anstellt. Doch was passiert, wenn eure zukünftige Regierung in eine totalitäre, diktatorische oder faschistische Richtung abdriftet? In einer solchen Situation könnten die Behörden Daten sammeln (bzw. die schon gesammelten Daten verwenden), um Gruppen zu identifizieren, die andere Überzeugungen als sie selbst vertreten, und gegen diese vorzugehen. Sie könnten die Informationen zur Verfolgung von Journalist_innen und Aktivist_innen oder zur Diskriminierung oder Verfolgung von Minderheiten verwenden.
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Auch Unschuldige werden Opfer von "Hexenjagden"
Dass Hexenjagden auf Andersdenkende auch in (vermeintlich) freiheitlich demokratisch ausgelegten Systemen stattfinden, hat die McCarthy-Ära in den USA hinlänglich gezeigt (Infolink). Bekanntlich wurden auch "Unschuldige" zu Opfern des Anti-Kommunismus-Terrors. Jede Information über Sie kann in die Hände von skrupellosen Politikern, Extremen und Verrückten gelangen und für eine "Hexenjagd" verwendet werden.
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 In der Geschichte gab es immer wieder politische Regime oder religiös-politische Regime die anders denkende verfolgt haben. Heute mehren sich die Hinweise das manche Länder die demokratischen Wege mehr und mehr verlassen, bzw. einige Länder haben diese noch nie betreten.
Können wir also mit Bestimmtheit sagen, dass ein solches Regime nie wieder kommt, dass nie wieder Bevölkerungsschichten in gefährlicher Art und Weise verfolgt werden. In Zukunft können politisch anders denkende oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Bevölkerungsschicht, Glaubensrichtungen, sexuelle Ausrichtung, etc. verfolgt werden. Dann wird das was noch vor kurzem noch erlaubt war verboten sein.

Ja, vielleicht ist das, was Sie heute machen, was Sie heute glauben und vertreten nichts, was es derzeit zu verbergen gilt. Zunächst einmal ist es ja auch positiv, wenn Menschen glauben nichts zu verbergen zu haben. Im strafrechtlichen Sinne mag dies im Regelfall sogar stimmen. Leider entpuppt sich diese Sichtweise trotzdem häufig als zu naiv.

Durch die modernen Datenspeichermethoden, durch immer bessere Archivierung von Daten, die Speicherung von Zusammenhängen, Kauf- Bewegungs- und Aktivitätsprofilen, durch große Datenbanken, in denen Ihre Daten zusammengeführt werden entsteht ein großes Gefahrenpotential das die meisten Datenschützer auch aufzeigen. In den Computerdatenbanken werden die Daten über Sie auch noch in 10 und mehr Jahren vorhanden sein. Die Vorratsdatenspeicherung, die z.B. Großbritannien derzeit schon vorschwebt, soll mindestens 7 Jahre die Daten der Bürger aufbewahren. Diverse in und ausländische Geheimdienste speichern Ihre Daten schon jetzt dauerhaft (wobei sie auch ausgewertet werden). Auch Facebook, Twitter, Google, Apple, Microsoft etc. speichern Ihre Daten und stellen diese Daten anfragenden Behörden in den verschiedenen Ländern zur Verfügung.

Kommt eine Regierung an die Macht die eine andere Vorstellung von Demokratie hat als die bisherige, so kann es schnell heißen sie haben (das geht ja aus Ihren Datenbeständen hervor) sich des "Aufstachelung der Bevölkerung" für schuldig gemacht, Sie würden Stimmung gegen jene Bevölkerungsteile machen, sie haben sich als Hassposter schuldig gemacht oder Sie wären "Mitglied in einer Terrororganisation" bzw. verbotenen Gruppierung. Mit etwas Glück wirft man Ihnen nur vor, Sie sympathisieren mit diesen Organisationen, Gruppen und Gemeinschaften. Vielleicht steht auf das Vergehen nur der Verlust des Arbeitsplatzes oder sie werden verhaftet, landen in einen Umerziehungslager oder Gefängnis. 2017 schon heute verändert sich vieles!
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Der Untergang einer echten Demokratie geht oft mit dem Verlust der Privatsphäre einher.
Zitat: G.H.Eggetsberger

Zukunft
Wollt ihr wirklich ein Leben, in dem ihr geistlos alles nachbetet und euch allem unterwerft?
Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass Menschen ihr Verhalten ändern, wenn sie wissen, dass sie überwacht werden. Nun, da wir mehr über die Computeralgorithmen und Datenbanken erfahren, mit denen man kriminelle Aktivitäten vorhersagen möchte(!) oder uns auf Schritt und Tritt total überwacht, werden bzw. sollten wir auch bei unseren eigenen Aussagen und Aktivitäten im Internet vorsichtiger werden. Wird die Überwachung weiter zunehmen, werden es viele vermeiden, kontroverse Meinungen zu vertreten oder sonst etwas zu tun, das falsch interpretiert werden könnte. Aus diesem Grund werden wir in Zukunft in einer konformistischen Gesellschaft leben, in der niemand sich traut, den Status Quo zu hinterfragen.
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Zum Nachdenken!


„Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen 
haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Freiheit 
der Meinungsäußerung brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.“
Zitat: Edward Snowden

Quellen: amnesty, Eggetsberger-Info-Team, u.a.
Bildquellen ©: pixabay

Mittwoch, 19. April 2017

Türkei: Erste Razzien bei Gegnern von Erdogan

Festnahmen von Gegnern des Referendums!
Am heutigen Mittwoch haben die Anti-Terror-Einheiten der Istanbuler Polizei in zahlreichen Wohnungen Razzien durchgeführt. Zahlreiche Personen wurden festgenommen. Zuvor wurden Haftbefehle gegen 38 Personen ausgestellt, berichtet OdaTV (=Link).

Schlag auf Schlag
Allen betroffenen Personen wird „Aufstachelung der Bevölkerung“ vorgeworfen.
(Fragt sich: "War das Eintreten für ein NEIN schon Aufstachelung?") Währenddessen hat der Chefberater des türkischen Präsidenten, Mustafa Varank, über Twitter diversen Journalisten vorgeworfen, dass auch sie die Bevölkerung aufstacheln würden. Sie würden Stimmung gegen jene Bevölkerungsteile machen, die beim Referendum mit Ja gestimmt haben. Die türkische Polizei hat am Mittwoch auch ehemalige 22 Mitarbeiter des Staatssenders TRT festgenommen. Den Mitarbeitern wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Sie sollen der Gülen-Bewegung angehören, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird.
Hoffentlich beruhigt sich die Lage in der Türkei bald!