Österreich, Regierungsprogramm: Mit Sicherheit mehr Härte weniger Freiheit

Österreich: Heute ist es soweit, die neue Regierung wird angelobt!
Natürlich wird auch die Freiheit der einzelnen Bürger weiter eingeschränkt.Wenn nicht die EU inkl. EZB entsprechende Verordnungen erlässt, dann wenigstens die Regierung.

Was können wir in Zukunft erwarten?
Mehr Schärfe, strikteres Vorgehen, mehr strenge, mehr Überwachung, mehr Kontrollen und somit auch weniger persönliche Freiheit: Manches davon ist sicher gut und der aktuellen Sicherheitslage angepasst, anderes wiederum ist übertrieben.

Die schon jetzt bekannten Einzelheiten: Im Sicherheitsbereich plant Schwarz-Blau mehr Planstellen für Polizisten, mehr Überwachungsmaßnahmen für Behörden. Asylwerbern wird Bargeld abgenommen, Asylberechtigten die Sozialhilfe gekürzt.

Schärfere Regeln für Zuwanderer und Flüchtlinge

Neue Regeln und Vorschriften für Flüchtlinge!

Für die Koalitionsverhandler im Bereich Sicherheit war das Eskalationspotenzial nicht besonders ausgeprägt. Kein Wunder: Sowohl ÖVP als auch FPÖ hatten im Wahlkampf schärfere Regeln für Zuwanderer, aber vor allem für Flüchtlinge gefordert. Und das wird nun im Regierungsprogramm auch umgesetzt.

Bei Menschen, die in Österreich einen Asylantrag stellen ändert sich jetzt einiges: Derzeit ist es so, dass sie Grundversorgung erhalten – in etwa so lange, bis geklärt ist, ob sie einen positiven Asylbescheid erhalten oder nicht. In dieser Zeit erhalten sie auch einen Geldbetrag, der unterschiedlich hoch ist: Asylwerber können bis jetzt entweder in einer organisierten Unterkunft leben oder sich selbst eine Wohnung suchen.

In Zukunft soll es allerdings anders aussehen: Es werden ausschließlich Sachleistungen zur Verfügung gestellt, eine individuelle Unterbringung ist nicht mehr möglich. Außerdem wird bei Antragsstellung den Asylsuchenden ihr Bargeld abgenommen – zur Deckung der Grundversorgungskosten. Wenn eine positive Feststellung von Identitäten nicht möglich ist, kommt es zu einer „negativen Feststellung“. Das ist also in Zukunft eine höhere Hürde für Menschen ohne Papiere. Außerdem werden die Beschwerdefristen im Verfahren verkürzt. ...

Ab jetzt gibt es klare Regeln für Drohnen-Flieger

Wer gerne seine Drohne durch die Gegend fliegen lässt, sei es für perfekte Fotoshots, sei es nur zum Spaß, der hat sich jetzt nach der neuen Drohnenverordnung zu richten, die das genau regelt. Diese Verordnung gilt natürlich NICHT für die neuen Polizei-Drohnen.

Alle Drohnen müssen mit einem Hinweis auf den Eigentümer gekennzeichnet sein. Name und Adresse (feuerfest). Für Behörden, Verfassungsorgane, Industrieanlagen, Gefängnissen, bei Menschenansammlungen und Polizei- Rettungskräfte-Einsatzorten gilt ein generelles Flugverbot (nicht für Polizei-Drohnen), das zusätzlich noch 100 Meter in die Breite geht. Gleiches gilt auch für Bundesfernstraßen, Wasserstraßen und Bahnanlagen sowie Naturschutzgebieten und Krankenhäusern.

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Ab 250 Gramm bis 2 Kilo darf man sonst theoretisch fliegen wo man will, sogar über Wohngrundstücken, solange die Drohne keine Funksignale aufzeichnet oder empfängt, oder akustische bzw. optische Signale aufzeichnet. (=Video- oder Tonaufnahmen) .

Anm.: Doch es wird schwer nachzuweisen sein ob jemand Ton oder Bildaufnahmen mit seiner Drohne gemacht hat oder mit der Kamera spioniert hat .

In den meisten Fällen muss man die ausdrückliche Genehmigung des Grundstrückbesitzers haben wenn die Drohne dieses Grundstück überfliegen soll. Also darf man nicht überall seine Drohne fliegen lassen!
Ab 2 Kilo bis 5 kommt ein Kenntnisnachweis hinzu, über 5 Kilo eine zusätzliche Genehmigung der Luftfahrtbehörde. Beides gilt auch bei Flügen über 100 Metern Flughöhe. Generell darf nur in Sichtweite geflogen werden.
Kenntnisnachweis? Damit hat es wohl noch Zeit bis zum 1.10.2017 auch für die Plakette hat man noch 6 Monate Zeit.
Quelle ©: BMVI u. engadget

Englische Polizei beginnt mit der Rund um die Uhr Drohnenüberwachung der eigenen Bevölkerung

Die englische Polizei wird demnächst zur "Reduzierung von Verbrechen" die Erlaubnis erhalten, die Bevölkerung rund um die Uhr per Drohnen zu überwachen.

Die Polizeibehörden von Devon und Cornwall werden die fortwährende Überwachung der Bevölkerung mit Drohnen austesten, wobei die Rund um die Uhr Überwachung schon diesen Sommer (2017) beginnen soll.

Orwells Welt wird jetzt Wirklichkeit! Die Behörden rechtfertigen das massive Endringen in die Privatsphäre damit, dass die Drohnenüberwachung der Polizei dabei helfen wird, Verdächtige und Vermisste aufzuspüren, sowie dass die allgeine Aufklärung von Tatorten verbessert wird.

Drohnen kommen zum Einsatz, der Staat sieht "alles"!

27. März 2016, Thefreethoughtproject.com berichtet: Steve Barry, der Polzeisprecher für das Programm der Polizeidrohnen wies auf die Kosteneinsparungen durch diese Geräte hin, die anstelle von Polizeihubschraubern eingesetzt werden können; in einem Bericht der Daily Mail prognostiziert Barry, dass "die Polizei überall im Land sie bald benutzen wird, da sie billiger als Hubschrauber sind und einige der Pflichten von Streifenpolizisten übernehmen können". Er geht nicht darauf ein, wie sehr die Polizeidrohnen einzelne Personen werden überwachen können, vor allem in Bezug auf die Audiofähigkeiten der Drohnen. ...