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Mittwoch, 29. Juni 2016

EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen

Kurz notiert!
Auch CETA wird geheim verhandelt, die Bürger sollen nicht erfahren was hier für ein Abkommen unterzeichnet werden soll!

EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen.
Die EU-Kommission erklärt am 28. 06.2016 überraschend, dass das Handelsabkommen CETA jetzt doch kein gemischtes Abkommen ist. Aus diesem Grund sei die Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht zulässig. Es könnte in diesem Punkt einen veritablen Konflikt mit einigen Staaten geben. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz." Nun wird das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA auch gegen den Willen des EU-Volkes, gegen den Willen einzelner Länder unterzeichnet und in Kraft gesetzt.

UPDATE: Juncker bestätigt Ausschluss nationaler Parlamente
Der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, will über das Freihandelsabkommen mit Kanada nur das EU-Parlament abstimmen lassen. Info-Link (Dieses undemokratische Ruck-Zuck-Verfahren kostet die EU noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit!)

Ja, die EU ist für die Bürger kein Ponyhof. 
Wenn Sie wissen wollen was die EU-Kommision für Sie nun unterzeichnen wird ...
CETA-Leak zum Handelsabkommen CETA
Der CETA- Leak zum freien Downloaden: Direktlink

Samstag, 18. Juni 2016

Die EU-Eliten geraten langsam, aber sicher in Panik.

Ein von Soeren Kern für das Gatestone Institute (New York) verfasster Beitrag zeigt deutlich die aktuelle Situation.

Im Beitrag kommt das Gatestone Institute zu dem Schluss: “Die Unterstützung für die Europäische Union durch die Öffentlichkeit bricht zusammen – die Eliten der EU sind in Panik” Link.

Eine Zusammenfassung des englischsprachigen Beitrags finden Sie hier in Stichworten: Der Zorn der Bürger wird durch die wachsende Zahl von Diktaten genährt, welche von nicht gewählten Beamten an der Spitze der Europäischen Kommission in Brüssel ausgehen. Die Kommission ist der mächtige administrative Arm jenes Blocks, der die Souveränität der 28 Nationalstaaten der Europäischen Union in brutaler Weise usurpiert hat. Anm.: Volksabstimmungen sollen in der EU-abgeschafft werden.

Auch wenn die Umfrageergebnisse es nicht so explizit zum Ausdruck bringen, spiegeln sich darin zweifellos die wachsende Wut der Bürger über den antidemokratischen Charakter der EU und ihren unersättlichen Griff nach der Macht wider. (Anm.: Die Umfragen- und Wahlergebnisse werden in einigen EU-Mitgliedsländern immer wieder manipuliert - so zuletzt auch in Österreich - Wien Wahl und Bundespräsidentenwahl.) 

Zensur in der EU findet massiv statt! ...