Nach Islamisten-Terroranschlag: Sri Lanka verbietet Burkas

Kurz notiert:
Sämtliche Kleidungsstücke zur Verschleierung der Identität sind in Sri Lanka nun verboten. Das betrifft auch Burkas, Niqabs und andere Gesichtsverhüllungen.

Kritiker, wie zum Beispiel Sinthujan Varatharajah von der Soros-Organisation „Open Society Foundation“, behaupten, der Burka-Bann würde keinen Sinn haben.

Burka-Verbot in Bayern

Kurz notiert!
Das Gesetz ist beschlossen: Eingeschränktes Burka-Verbot in Bayern. Gesichtsschleier wie Burka und Nikab sind in Bayern ab dem 1. August  2017 in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens verboten. Der Landtag billigte am Donnerstag (06.07.2017) mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern den entsprechenden Vorstoß der Staatsregierung.

Gesichtsschleier sind damit künftig unter anderem für Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst, an Hochschulen und Schulen, in Kindergärten und Kinderkrippen sowie in Wahllokalen verboten. Gemeinden haben zudem freie Hand, Burka und Nikab bei Vergnügungsveranstaltungen oder Massenansammlungen in Einzelfällen zu verbieten. 

Eine Verhüllung widerspreche u.a. der Kommunikationskultur

In der Gesetzesbegründung heißt es: Eine Verhüllung des Gesichts widerspreche dieser Kommunikationskultur. Deshalb lege man nun bestimmte Bereiche fest, in denen das offene Zeigen des Gesichts „für das Funktionieren unserer staatlichen Ordnung, zur Wahrung der Sicherheit und zur ordnungsgemäßen Durchführung von Wahlen unabdingbar ist und deshalb eingefordert werden muss.

Viele Deutsche finden die Entscheidung der bayrischen Staatsregierung für nicht gut!

Bildquelle: pixabay

Österreich verbietet per Gesetz Vollverschleierung in der Öffentlichkeit

Zur Information:
Nach dem Burka-Verbot in Frankreich, Belgien und den Niederlanden zieht Österreich nach.Dies wurde gestern Abend (16.05.2017) von der Regierung (SPÖ/ÖVP) in Wien beschlossen.
Die Entscheidung fällt als Teil eines Integrationspakets, das seit März 2017 ausgehandelt wurde. Es beinhaltet zudem Deutsch- und Wertekurse für Asylbewerber. Das Verbot der Vollverschleierung ist Teil eines Gesetzespakets, das von der Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen trotz schwerer Turbulenzen und vorgezogener Wahl am Dienstag beschlossen wurde. Seit März hatte die Regierung um das Integrationspaket gerungen. Mit Vollverschleierungen sind zum Beispiel der Nikab und die Burka gemeint, die beide, bis auf die Augenpartie und Hände, den gesamten Körper der muslimischen Frau verhüllen. Die Strafe für das Tragen von Vollverschleierungen in Höhe von 150 Euro wird ab Oktober 2017 fällig. Zudem ist nun landesweit die Verteilung von Koranen verboten. Auch werden Asylbewerber in Österreich zu Deutsch- und Wertekursen verpflichtet. Außerdem ist nun für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive ein verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen vorgesehen. Zusätzlich sollen Asylbewerber durch unbezahlte gemeinnützige Arbeit für den Arbeitsmarkt optimiert werden. Weigert sich jemand, muss er mit Einschnitten bei der Auszahlung der Mindestsicherung rechnen.
Quelle: Div. News

Deutschland: Burkaverbot für Beamte etc.

Kurz notiert!

Gesetzesänderung: Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen im Dienst, dürfen ihr Gesicht künftig grundsätzlich nicht verhüllen. Das hat die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag beschlossen. Zudem müssen in Deutschland Nikab- und Burka-Trägerinnen sich zur Identifizierung enthüllen. 

Bundeswahlgesetz ergänzt
Das Parlament ergänzte auch das Bundeswahlgesetz um ein entsprechendes Verschleierungsverbot für die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände. Eine Änderung der Bundeswahlordnung sieht zudem vor, dass Wähler vom Wahlvorstand zurückgewiesen werden können, wenn sie sich nicht ausweisen oder die Feststellung ihrer Identität durch den Wahlvorstand unmöglich machen. Ferner gilt die entsprechende Identifikationspflicht für die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung. ...

Trotz Verbot: Frau darf Kopftuch im Dienst tragen, eine österreichische Lösung

Kurz notiert!
Österreichische Lösung: Eine muslimische Mitarbeiterin am bfi Steiermark musste wegen des Verbots ihr Kopftuch ablegen. Nun darf sie ihr Kopftuch wieder tragen.

Kopftuch als religiöses Zeichen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem entschieden, dass dass Unternehmen ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz aussprechen dürfen. Genau dies hat das Berufsförderungsinstitut (bfi) Steiermark im März 2017 durchgesetzt, um religiöse Symbole am Arbeitsplatz zu verbieten.
Getroffen hatte der Schritt unter anderem eine muslimische Deutschtrainerin, die Kopftuchträgerin ist. Sie hätte ihr Kopftuch ablegen müssen, verweigerte dies jedoch und schaltete die Arbeiterkammer ein. Den Schritt begründete die Frau damit, dass das Ablegen des Kopftuchs "nicht in Frage" käme. Nun gibt es eine überraschende Wendung, eine österreichische Wende. ...

Experten: Der Islam schreibt kein Kopftuch vor!

Österreichs Bundesregierung plant ein Kopftuchverbot für bestimmte Amtsträgerinnen. Werden Muslimas damit gezwungen, gegen die Regeln ihrer Religion zu verstoßen? Experten verneinen! Glaube sei Privatsache und habe in der Öffentlichkeit nichts zu suchen, argumentieren die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Dem gegenüber stehen islamische Organisationen und Menschenrechtsorganisationen, die in dem Gesetz einen unzulässigen Eingriff in Privatangelegenheiten sehen.

⚠ Was wirklich im Koran steht
Die Fronten sind verhärtet. Dabei wird oft übersehen, dass die Gründe, warum muslimische Frauen ein Kopftuch tragen, vielfältig sind – und oft mit Religion bzw. dem Koran weniger zu tun haben, als es den Anschein hat. Denn die Frage, ob eine muslimische Frau zwingend ein Kopftuch tragen muss, lässt sich aus dem Koran keineswegs eindeutig ableiten.

Daher hat auch die muslimische Community in Italien das Vorgehen der eingangs beschriebenen Mutter scharf verurteilt. Der Koordinator der islamischen Gemeinde in Bologna, Yassine Lafram, nannte ihr Vorgehen einen Akt "unerträglicher Gewalt", der nicht im Einklang mit den religiösen Vorgaben des Islams sei.

☛ "Der Koran schreibt weder Kopftuch noch Vollverschleierung vor", sagt der Linzer Islamexperte Karl Jaros gegenüber unserer Redaktion. Lediglich sei davon die Rede, "dass sich Männer wie Frauen außer Haus anständig kleiden sollen." Anständig nicht mehr! ...

➽ Österreich: Einigung der Regierung bei Integrationsgesetz

Zur Information, was sich ab März ändert! 
Integrationsgesetz beschlossen - die Regierung ist sich einig: "In Österreich beginnt eine neue Ära der Integrationspolitik"!

Burkaverbot: Am Montagabend 27. 03.2017 kamen die österreichische Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bei letzten Details des geplanten Integrationspakets überein, die Pläne sehen so neben dem verpflichtenden Integrationsjahr, gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte und mehr Deutschkurse auch das streitbare Burkaverbot vor (150 Euro Strafe bei Verstoß). Ebenfalls beschlossen wurden Einschränkungen bei der Koranverteilung.

SPÖ und ÖVP haben sich somit auf ein neues Integrationsgesetz geeinigt - und üben sich im Loben: Man habe nun bessere Rahmenbedingung für den Weg der Integration.

Das Integrationsgesetz, das gestern, Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde, umfasst eine Sammlung von mehreren Gesetzen und war das erste Paket, das die Bundesregierung nach dem Update des Regierungsprogramms in Begutachtung geschickt hatte. Es sieht die gesetzliche Absicherung von Deutschkursen sowie den Ausbau von Deutsch- und Wertekursen im Rahmen eines Integrationsjahrs vor. Dazu gehört auch die vom Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) geforderte verpflichtende gemeinnützige Arbeit für asylberechtigte Mindestsicherungsbezieher – Stichwort 1-Euro- bzw. 0-Euro-Jobs. Auf SPÖ-Seite spricht man im Zusammenhang mit dieser gemeinnützigen Tätigkeit lieber von “zeitlich befristeten Arbeitstrainings”. Im Falle einer Verweigerung der Arbeit oder von Deutschkursen könne es künftig zu einer Kürzung der finanziellen Unterstützung kommen. ...