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Mittwoch, 23. September 2015

EU leitet 40 Verfahren gegen Deutschland, Österreich u.a. wegen Asylrechtsverletzung ein!

Kurz notiert!
Weil das geltende Asylrecht in Europa massiv verletzt wurde, leitet die EU-Kommission 40 Vertragsverletzungsverfahren ein. Auf der Anklagebank sitzen neben Deutschland und Österreich noch 17 weitere EU-Staaten (darunter Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Ungarn).

Ein Paukenschlag aus Brüssel: Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise wird die Europäische Kommission nach Informationen der "Welt" am Mittwochmorgen 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder einleiten, weil sie die bestehende europäische Asylgesetzgebung nicht ausreichend umgesetzt haben. Auf der Anklagebank sitzen neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Österreich, Spanien, die Niederlande und Ungarn. Dänemark, Irland und Großbritannien sind nicht betroffen, weil sie an der EU-Asylgesetzgebung nicht teilnehmen. ...