Österreich, aus für den "Bundestrojaner"

Eilmeldung: Der Verfassungsgerichtshof hat das "Sicherheitspaket" der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung weitgehend für verfassungswidrig erklärt. Warten wir ab wie es weiter geht! Derzeit aber positiv!

Quelle/Bildquelle ©: ORF/ZIB

Wird Österreich in Zukunft Türkis-Grün regiert?

Österreichs neue Regierung wird wahrscheinlich -wie es derzeit aussieht- Türkis-Grün. Da wird sich sicher in naher Zukunft so einiges in Österreich ändern. 

Die @Gruene_Austria & wir haben ähnliche Ansichten darüber, welche Herausforderungen auf Österreich zukommen & welche Themen von einer neuen Bundesregierung angegangen werden müssen. Diese und mehr haben wir in der bisherigen Sondierungsphase besprochen. Mehr dazu: pic.twitter.com/XlUukE5Ccx

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) October 31, 2019

Quelle: Twitter

Es hat sich gezeigt, dass wir uns einig sind, dass sich eine neue Bundesregierung besonders mit den Themen: Wirtschaftsabschwung, Klimakrise, illegale Migration, Reformen in der Bildung & Transparenz beschäftigen muss.

Türkis-Grün: Sondierer definieren fünf Knackpunkte von Migration bis Klimaschutz https://krone.at/2033448

Minister Blümel (ÖVP) zu Registrierungspflicht für Forenposter

Da kann man nur noch abwarten was als nächstes kommt!
GUT, DASS WIR DAS GESCHLOSSENE UNIQ-NET HABEN!

ORF/ZIB: 10.04.2019, Der Minister ➽ „Alles was auf der Straße strafbar ist, muss auch im digitalen Raum strafbar sein.“

Video = ORF/ZIB ©, Videolink: https://youtu.be/QleLuWLQhNg 

Zum Bericht: https://uniq-aeternus.blogspot.com/2019/04/die-menschen-nehmen-alles-hin-die.html

So begründet Österreich das Nein zum Migrationspakt

Die Erklärung im Wortlaut:
In einer Votumserklärung an die Vereinten Nationen begründet Österreich seinen Schritt und listet insbesondere 17 Punkte auf, die zur Ablehnung des Abkommens führten. Nachfolgend eine Dokumentation der Erklärung.

Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des "Migranten" ist zurückzuweisen.

Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.

Die Zulassung zum österreichischen Arbeitsmarkt und die Gewährung von Sozial- und Gesundheitsleistungen dürfen in Österreich nur aufgrund nationaler gesetzlicher Vorschriften gewährt werden. Der VN-Migrationspakt darf in diese gesetzlichen Vorschriften keinesfalls eingreifen, jegliche in diese Richtung zielende Absichten werden strikt zurückgewiesen. Das gilt auch für die Schaffung neuer Ansprüche und Rechte für Migranten im Wege des VN-Migrationspaktes. Insbesondere lehnt Österreich folgende Punkte des VN-Migrationspaktes ab, soweit sie über die geltende österreichische Rechtslage hinausgehen:

• Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant

• Familienzusammenführung soll erleichtert werden

• Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt

• Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung

• Zurverfügungstellung einer Grundversorgung

• Zurverfügungstellung von Schulressourcen

• Zugang zu höherer Bildung

• Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen

• Erleichterung von Unternehmensgründungen

• Zugang zum Gesundheitssystem

• Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge

• Übernahme von Best-practices in der Integration

• Verfolgung von Hassverbrechen

• Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)

• Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion

• Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz

• Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen

Österreich verwehrt sich dagegen, dass der VN-Migrationspakt ein Österreich bindendes Völkergewohnheitsrecht begründet oder im Wege von soft law in irgendeiner Weise rechtliche Wirkung für Österreich entfalten könnte. Die Heranziehung des Paktes zur Konkretisierung von Rechtsvorschriften durch nationale oder internationale Gerichte wird abgelehnt. Auch kann dieser Pakt keine Kompetenzverschiebungen innerhalb der Europäischen Union bewirken.

Die Republik Österreich, vertreten durch die österreichische Bundesregierung nimmt daher den VN-Migrationspakt nicht an, hat dies schriftlich gegenüber den Vereinten Nationen erklärt und bringt diesen österreichischen "Nicht-Beitritt" durch ihre Stimmenthaltung zum Ausdruck. Dazu hält sie fest:

• Österreich erklärt ausdrücklich den VN-Migrationspakt als völkerrechtlich nicht verbindlich.

• Der VN-Migrationspakt soll weder für Rechtsüberzeugung noch für Staatenpraxis zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht, noch zur Ableitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes gedeutet werden; Österreich wäre in diesem Fall als "persistent objector" anzusehen.

• Im Falle, dass eine Norm auf der Grundlage des VN-Migrationspaktesentstehen oder angenommen werden sollte, beansprucht Österreich, an eine solche Norm völkerrechtlich nicht gebunden zu sein.

Quelle ©: Rep-Österreich Aussendung
Bildquelle ©: pxabay

Dem Pensionssystem droht der Kollaps (Österreich)

Das absehbares Ende der Finanzierbarkeit

Wer kann das bezahlen, woher kommt nur das Geld?

Dem Generationenvertrag und damit dem Pensionssystem droht der Kollaps: Eine europaweite Vergleichsstudie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) belegt, dass die Transferleistungen zwischen Jung und Alt nicht mehr im nötigen Gleichgewicht stehen - und dass die Kluft noch größer zu werden droht.

„Wir wollen eine Politik mit langfristiger Perspektive machen, die neue Schulden so weit wie möglich einschränkt, sich nicht auf dem Rücken der nachfolgenden Generation finanziert und Fairness sowie soziale Gerechtigkeit für alle Generationen ermöglicht.“ Diese Worte finden sich unter dem Punkt „Unsere Prinzipien“ in der Präambel des Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ. ... 

Schächten: Registrierung für Sobotka nicht vorstellbar

Kurz notiert

Österreich - Religionsfreiheit 

Die Registrierung von Konsumenten beim Kauf von koscherem Fleisch sei „in keiner Weise mit dem Grundrecht der freien Religionsausübung vereinbar und daher auszuschließen“, unterstrich heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). ...

Gelten die neuen EU- DSGVO Regeln EU-weit? Nein!

Die DSGVO rückt näher auf uns zu: Haben Sie das gewusst?

Jeder EU-Mitgliedsstaat hatte die Möglichkeit, seine nationale Rechtsprechung mit Hilfe von "Öffnungsklauseln" an die neue DSGVO anzupassen. Österreich hat das getan! 

In einem schwedischen Gesetzentwurf heißt es beispielsweise: "Die DSGVO sowie weitere Datenschutzgesetze finden in dem Umfang, wie sie gegen Presse- oder Meinungsfreiheit streiten, keine Anwendung." 

Auch die österreichische Regierung hat Ausnahmeregelungen für Medienunternehmen, Künstler und Autoren (inkl. Sachbuch-Autoren) und die journalistische Arbeit geschaffen (genaueres, siehe unten im Bericht). 

Die deutsche Bundesregierung ist dagegen bis heute untätig geblieben und hat (aus welchen Gründen auch immer), keine Änderung des EU- DSGVO Gesetzes durchgeführt. So kann in Deutschland ab dem 25.05.2018 mit besonderer Härten und bisweilen unzumutbaren Einschränkungen für viele Betroffenen gerechnet werden. 

Einige Anwälte wie z.B. auch der Anwalt Rieck vermutet dazu: "Ziel des deutschen Gesetzgebers scheint es zu sein, die Anfertigung von personenbezogenen Fotos und Filmen grundsätzlich zu verhindern. Dies hätte nicht sein müssen." ...

Caritas warnt vor der Zerstörung des Sozialstaats

Kurz notiert!
Die geplanten Einsparungen bei Notstandshilfe, Mindestsicherung und AMS-Budget durch die neue Regierung stoßen bei der Caritas auf scharfe Kritik.

ÖVP/FPÖ-Regierung
Angesichts der von der ÖVP/FPÖ-Regierung angekündigten Sparmaßnahmen im Sozialbereich warnt die Caritas "eindringlich vor einer schrittweisen Demontage des Sozialstaates". In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen die neun diözesanen Caritasdirektoren die geplanten Kürzungen als "zutiefst besorgniserregend".

Kürzungen bei älteren und Langzeitarbeitslosen
Die Kürzungen bei älteren und langzeitarbeitslosen Menschen, aber auch die Ankündigungen, die Notstandshilfe abschaffen - und die Mindestsicherung kürzen zu wollen, "könnten den sozialen Frieden in Österreich nachhaltig gefährden", warnen die 9 Caritas-Direktoren. Ihr dringender Appell an die Bundesregierung lautet: "Der Druck auf jene, die heute bereits am stärksten von Armut betroffen sind, darf in Zukunft nicht noch weiter steigen. Teurer als bei armutsbetroffenen Menschen kann man nicht sparen." ...

Österreich: Ab jetzt Massenüberwachung?

Kernpunkte sind die Überwachung verschlüsselter Nachrichten, die Ausweitung optischer und akustischer Überwachung sowie die Nutzung von Videoüberwachung zur Verfolgung von Straftaten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und ÖVP-Justizminister Josef Moser sehen darin keine Massenüberwachung.

Persönliche Freiheit war gestern! Alles wird nun überwacht, auch Facebook/WhatsApp

Quelle-Bildquelle: ORF / ZIB 21.02.2017

---

Anm.: Noch mehr Gründe in unser eigenes, freies, geschlossenes Netz mit eigenem Chat etc. zu wechseln (das UNIQ-Net).

Kritik aus der Türkei: Fremdenfeinde "nun in Österreich an der Macht"

Kurz notiert!

Kritik aus der Türkei: Kritisch äußert sich der türkische Europaminister Ömer Celik zur neuen österreichischen Regierung. Er sieht ab jetzt fremdenfeindliche Parteien an der Macht.

Ömer Celi

Bewegungen, die die EU und ihre Werte bedrohen, wachsen innerhalb der EU. Islamophobe, antisemitische, fremdenfeindliche und Anti-Migranten-Parteien wachsen. Nun ist diese Bewegung in Österreich an der Macht. Herr Celik ist der Meinung: Österreich sollte aus seiner Geschichte lernen." So kommentiert der türkische Europaminister Ömer Celik dann die neue Regierung in Österreich.

Ähnlich scharfe Worte kommen von der Regierung in Ankara.
In einer Stellungnahme wird kritisiert, dass Koalition von ÖVP und FPÖ den EU-Beitritt der Türkei ablehnt und dafür Verbündete sucht. "Diese völlig unbegründete und kurzsichtige Klausel im Programm der neuen Regierung bestätigt leider -so die Türkische-Regierung- die Befürchtungen, dass deren politische Linie auf Diskriminierung und Ausgrenzung basiert", so die Reaktion aus Ankara.

Austria should draw lessons from recent history. Instead of seeking for allies to end Turkey’s negotiations, it should seek allies to establish strong relations with Turkey. This is the only way to make a historic, strategic & positive move against the crises that shake Europe.

— Ömer Çelik (@omerrcelik) 17. Dezember 2017

Österreichs neue Politik sei als "unfreundlich und unredlich" zu bewerten! 

Drohung aus Richtung der Türkei Gleichzeitig wird Österreich eine Warnung ausgerichtet: Sollte die neue Regierung Schritte unternehmen, die festgeschriebenen Verpflichtungen der EU gegenüber der Türkei aufheben zu wollen, werde die Türkei gegenüber Österreich eine "angemessene Antwort finden"(!). Zudem riskiere Österreich, "die Freundschaft der Türkei zu verlieren". ...

Österreich: 78 Prozent der Bevölkerung für Sperrung der Mittelmeerroute

Kurz notiert:

Die Mittelmeer-Schleppertätigkeit sollte gestoppt werden!

Eine deutliche Mehrheit der Österreicher ist für die Schließung der Mittelmeerroute. Zudem favorisiere sie die Schließung von islamischen Kindergärten. Sebastian Kurz übt in dieser Frage auf die Stadt Wien verstärkt Druck aus. 

78 Prozent der Österreicher ist für eine Schließung der Mittelmeerroute und nur 22 Prozent dagegen. Dies ergab eine Online-Umfrage mit 500 Österreichern im Alter von 16 bis 69 Jahren. Die Umfrage wurde von der ÖVP in Auftrag gegeben und von der Marketagent.com reSEARCH Plattform durchgeführt. Die „Krone-Zeitung“ berichtet. Für eine Schließung der Mittelmeerroute hat sich unerwartet auch der britische Migrationsexperte Sir Collier ausgesprochen.

63,8 Prozent der Befragten halten es außerdem nicht für glaubwürdig, wenn Politiker die Meinung vertreten, dass die Mittelmeerroute nicht geschlossen werden könne*. Zudem wünscht die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung eine Schließung von islamischen Kindergärten. 80,2 Prozent sprachen sich dafür aus und nur 19,8 dagegen. Nach der Schließung der Westbalkanroute strebt ÖVP-Chef Sebastian Kurz nun auch die Schließung der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer an. Der neue ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz erhöht Druck auf Wien wegen Schließung islamischer Kindergärten.

* Wie zu erwarten: Der österreichische - noch-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) spricht sich nach wie vor entschieden gegen eine Schließung der Mittelmeerroute aus, was ganz der alten Linie der SPÖ entspricht.
Quelle: epochtimes, kronenzeitung, 
Bildquelle-Symbolbild: pixabay
---

Mehr als 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, viele aus wirtschaftlichen Gründen

Laut UN müssen mehr als 65,6 Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen oder werden vertrieben. So viele wie noch nie. Prekär ist die Lage auch im Südsudan. Lesen Sie weiter

Österreich: SPÖ und ÖVP waren sich bei kleiner Reform der Gewerbeordnung einig.

Zur Information!
Die Zahl der geregelten Gewerbe sinkt von 80 auf 75. 
Keinen Befähigungsnachweis benötigt man künftig für die Arbeitsvermittlung und für die Herstellung von Kosmetika. Für die freien Gewerbe – darunter befinden sich auch das Biofeebacktraining und der Energetiker – kommt die sogenannte Single License, mit der jedes freie Gewerbe ausgeübt werden kann.

In den freien Gewerben kann man nun bis zu 30 Prozent des Jahresumsatzes in einem anderen freien Gewerbe erwirtschaften. Neben der Modernisierung im freien Bereich sei es zu vielen Verbesserungen für Unternehmer gekommen – vor allem im Betriebsanlagenrecht. Mit der Kostenbefreiung bei der Anmeldung gibt es eine weitere Verbesserung für Unternehmer. Gratis sind künftig (ab Mai 2018) An- und Ummeldungen von Gewerben. Auch Gisa-Auszüge und das Anlageverfahren verursachen keine Kosten mehr.

Das neue Gesetz bzw. die Änderungen werden aber erst im Mai 2018 in Kraft treten.
Bildquelle: pixabay

28. Juni 2017

Sollte die Ehe für Homosexuelle geöffnet werden - wen kümmert es?

Die Ehe ist die Verbindung von Mann und Frau und bildet bis jetzt die Grundlage für Familie und Kinder. Die Homo-Ehe oder Ehe zwischen Frau und Frau wäre ganz klar eine Aufweichung der familiären Strukturen - so denken viele. Mit der Homo-Ehe bzw. Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern kommt auch das Adoptionsrecht für Homosexuelle durch die "Hintertür" so die herrschenden Bedenke.

Österreich: Der Koalitionsbruch zwischen ÖVP und SPÖ ist schon länger perfekt. Heute drohen im österreichischen Parlament weitere Verwerfungen bei der Homo-Ehe. In der heutigen Nationalratssitzung will die SPÖ die ÖVP gezielt unter Druck setzen. Sinn des Antrags der SPÖ ist es, dass noch vor der Wahl im Herbst 2017 über die Ausweitung der Ehe auf gleichgeschlechtliche Paare im Plenum abgestimmt werden muss. Neos, Grüne und SPÖ sind dafür.

Deutschland: Es ist mit ziemlicher Sicherheit davon auszugehen, dass der Bundestag an diesem Freitag (30.06.2017) mit großer Mehrheit die Homo-Ehe oder wie es jetzt korrekt heißt, die „Ehe für alle“ beschließen wird. Man will ja am Puls der Zeit sein und auf der Seite des Fortschritts stehen ... Kanzlerin Merkel macht dabei eine 180°-Wende (es ist ja Wahlkampf) und die Union fühlt sich von Frau Merkel "überrumpelt". Die SPD frohlockt, die Grünen sehen einen historischen Moment gekommen – und die Union schäumt wieder einmal. Auch so manche alte Kirche - Religion ist alleine schon bei dem Gedanken außer sich, dass es eine Ehe für alle geben kann/wird.

☛ Wir jedenfalls wünschen allen gleichgeschlechtlichen Paaren von Herzen eine gleichberechtigte Eheschließung mit allen dazugehörenden Rechten. Alles andere wäre Intoleranz und mangelnde Aufklärung. Und es gibt viel Wichtigeres über das man länger nachdenken sollte.

Bildquelle: pixabay
Quellen: div. News, ORF, ZDF, YouTube, div. Wahlpropaganda, u.a.

Weiterführende Links
Link: Bischofskonferenz - Katholische Kirche warnt vor Ehe für alle
Link: Islam - schwulenfeindliche Weltreligion
---   ----   ---

UPDATE: 29.06.2017 - 16:00 Uhr
„Ehe für alle“ vorerst nicht in Österreich: Der Fristsetzungsantrag zur Öffnung der „Ehe für alle“ erreichte im Parlament keine Mehrheit. ÖVP, FPÖ und Team Stronach stimmten geschlossen dagegen.
Mehr dazu: Link

Österreich verbietet per Gesetz Vollverschleierung in der Öffentlichkeit

Zur Information:
Nach dem Burka-Verbot in Frankreich, Belgien und den Niederlanden zieht Österreich nach.Dies wurde gestern Abend (16.05.2017) von der Regierung (SPÖ/ÖVP) in Wien beschlossen.
Die Entscheidung fällt als Teil eines Integrationspakets, das seit März 2017 ausgehandelt wurde. Es beinhaltet zudem Deutsch- und Wertekurse für Asylbewerber. Das Verbot der Vollverschleierung ist Teil eines Gesetzespakets, das von der Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen trotz schwerer Turbulenzen und vorgezogener Wahl am Dienstag beschlossen wurde. Seit März hatte die Regierung um das Integrationspaket gerungen. Mit Vollverschleierungen sind zum Beispiel der Nikab und die Burka gemeint, die beide, bis auf die Augenpartie und Hände, den gesamten Körper der muslimischen Frau verhüllen. Die Strafe für das Tragen von Vollverschleierungen in Höhe von 150 Euro wird ab Oktober 2017 fällig. Zudem ist nun landesweit die Verteilung von Koranen verboten. Auch werden Asylbewerber in Österreich zu Deutsch- und Wertekursen verpflichtet. Außerdem ist nun für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive ein verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen vorgesehen. Zusätzlich sollen Asylbewerber durch unbezahlte gemeinnützige Arbeit für den Arbeitsmarkt optimiert werden. Weigert sich jemand, muss er mit Einschnitten bei der Auszahlung der Mindestsicherung rechnen.
Quelle: Div. News

Sebastian Kurz soll als neuer Obmann die ÖVP ins 21. Jahrhundert führen

Zur Information - Politik

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich nach langen innerparteilichen Querelen durchgesetzt. Der alte ÖVP-Obmann Mitterlehner ist zurückgetreten und Außenminister Kurz wurde mit umfassenden Vollmachten der neuer Partei-Chef der konservativen ÖVP.

Zu den von Kurz geforderten Neuwahlen kommt es höchst wahrscheinlich am 15. Oktober 2017. Wie sein politischen Kurs in Zukunft wirklich aussehen wird, bleibt offen und wird sich erst nach und nach zeigen. Ob es wirklich Verbindungen zwischen Kurz und dem Milliardär George Soros* bzw. seinen NGOs gibt (wie von mancher Stelle derzeit behauptet wird) ist ebenso ohne Beweis.
☛ Auf jedem Fall tut sich was: Wer www.oevp.at eingibt, wird gefragt, ob er nicht doch zu www.sebastian-kurz.at will!
---    ----    ---

* Hintergrund: George Soros ist ein US-amerikanischer Investor und Spekulant mit ungarischen Wurzeln, sein Vermögen beläuft sich auf ca. 25,2 Milliarden USD (2017 laut Forbes). Soros-Aktivitäten stehen seit längerem unter starkem Beschuss. Soros’ Open Society Foundation und die vielen dazugehörigen NGOs wurden und werden vor allem wegen der Unterstützung der "grenzenlose Migration nach Europa" stark kritisiert.

Politikkrise in Österreich, ÖVP vor Veränderungen ...

Zur Information
Politische Krise in der ÖVP? Neuwahlen ... Ja, Nein ...

Österreich: Die Entscheidung, in welche Richtung das Land wirklich verändert werden sollte, die sollte in einer Demokratie der Wähler treffen, so die Meinung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Sebastian Kurz ist bereit, ÖVP-Obmann zu werden - allerdings zu seinen Bedingungen. Und er verlangt Neuwahlen, um einen Dauerwahlkampf zu verhindern.

Kurz: "So wie es war, so kann es nicht bleiben" 

Kurz ging auch auf die Bedingungen ein, zu denen er die ÖVP als Obmann übernehmen würde. "So wie es war, so kann es nicht bleiben", stellte der junge Außenminister klar. "Derjenige, der die Führung übernimmt, muss die die Möglichkeit haben, die inhaltliche Linie vorzugeben." Und er müsse Personalentscheidungen treffen dürfen, spielte Kurz auf die in der VP traditionell mächtigen Bundesländer an.

Einige Beobachter sind der der Meinung: Die Regierungskrise in Österreich verdüstert die Aussicht auf ein reformbereites, solidarisches Europa weiter. Europa, die EU muss damit rechnen, dass die FPÖ in Österreich bald mitregiert, entweder an der Seite der SPÖ oder der ÖVP.
Es fragt sich daher: Wird die derzeitige Linie der Regierung und der ÖVP fortgesetzt, oder kommt im Herbst (September 2017) alles andere. Vieles sieht jetzt nach Neuwahlen aus.

Quellen: Div. News, sueddeutsche.de, Heute,
Bildquelle ©: S. Kurz, Webseite

🔴 Österreich: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist zurückgetreten!

+++ BREAKING NEWS +++

Österreich: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist zurückgetreten!
Heute Mittwoch Nachmittag hat VP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner vor Journalisten seinen Rücktritt erklärt. Tagelang hat die Gerüchteküche gebrodelt, jetzt ist es tatsächlich passiert: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner tritt zurück. Um 12.30 Uhr trat Mitterlehner in einer eilig einberufenen Pressekonferenz vor Journalisten, gab seinen Rücktritt bekannt. Am Wochenende werde in einer VP-Vorstandssitzung ein geschäftsführender Obmann bestimmt. Am Montag, 15. Mai, werde Mitterlehner seine Geschäfte als Vizekanzler und Wissenschaftsminister zurücklegen.

Den Rücktrittsgerüchten vorangegangen war ein Streit mit Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka. Aber auch ständige Probleme mit der SPÖ-Führung haben sicher zu Mitterlehners Entscheidung beigetragen.

Beitrittsprozess: Türkei stellt EU ein letztes Ultimatum

Kurz informiert!
Der türkische Präsident Erdogan hat der EU ein Ultimatum gestellt
Sollte die EU den Beitritt seines Landes nicht vorantreiben, werde die Türkei Europa den Rücken kehren. Entweder werden in den Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU neue Kapitel aufgemacht - oder Präsident Erdogans Türkei beendet die Beitrittsgespräche.

Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan drehte nach heftiger Kritik aus europäischen Staaten nun den Spieß um und stellte der EU ein Ultimatum: "Ihr habt keine andere Wahl, als neue Kapitel zu eröffnen", sagte er am Dienstag bei einer Rede vor seiner "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP). Andernfalls heiße es "Auf Wiedersehen", die Türkei sei nicht "der Lakai" Europas. ...

Österreich: Verschärftes Demonstrationsrecht passiert Nationalrat

Zur Information!
Der Beschluss, der als "Gummi-Gesetz" und als "Husch-Pfusch-Aktion" bezeichnet wurde, wurde trotz heftiger Kritik mehrheitlich angenommen.
Auch der geschlossene Widerstand der Opposition hat Mittwochabend im Nationalrat den Beschluss des verschärften Versammlungsrechts nicht verhindern können. Die neuen Demonstrationsregeln sehen unter anderem eine 48-stündige Frist für die Anmeldung, einen Mindestabstand zwischen rivalisierenden Kundgebungen sowie eine Erschwernis für die Teilnahme ausländischer Politiker vor. ...

SPÖ: Auf Wünsche der Exekutive eingegangen
Anders sieht das die ÖVP, die sogar gerne noch weiter gehen würde. Der Abgeordnete Michael Hammer meinte beispielsweise, dass die Haftungen für die Demonstrationsveranstalter noch enger umschrieben werden müssten. Seitens der SPÖ, in deren Reihen die Verschärfung wenig Begeisterung auslöst, wurde darauf verwiesen, dass man im wesentlichen auf Wünsche der Exekutive eingehe. Zudem wurde hervorgehoben, dass trotz der verkürzten Anmeldefrist Spontankundgebungen bei aktuellen Anlässen ohne Einschränkungen weiter möglich seien.

☛ Die wesentlichsten Eckpunkte der Novelle: Die Behörden sollen eine Versammlung künftig dann untersagen können, wenn sie "der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den außenpolitischen Interessen, anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen oder den demokratischen Grundwerten der Republik Österreich zuwiderläuft". Ist der Auftritt eines ausländischen Politikers oder eines anderen Vertreters eines ausländischen Staates bei einer derartigen Versammlung geplant, liegt es im Ermessen der Bundesregierung, ein Verbot zu verhängen. Zudem sollen Demonstrationen künftig 48 Stunden davor angemeldet werden müssen. Ferner soll ein Mindestabstand zwischen rivalisierenden Kundgebungen von bis zu 150 Metern festgelegt werden können.

Initiator Sobotka (ÖVP) verzichtet auf Stellungnahme
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der die Novelle initiiert und weitergehende Maßnahmen wie beispielsweise gewisse Einschränkungen bei Versammlungsorten befürwortet hatte, verzichtete Mittwochabend im Plenum auf eine Stellungnahme.

Bemerkenswert
Von der Koalition abgeschmettert wurde ein von allen Oppositionsfraktionen unterstützter NEOS-Antrag, Maßnahmen zu setzen, die eine Abstimmung über die Todesstrafe in der Türkei auf österreichischem Boden verhindern.
Lesen Sie den ganzen Beitrag: Presse-Direktlink
Quellen: diepresse, APA
Bildquelle: pixabay

"Bedrohungsfantasien": Protest gegen das neue Überwachungspaket

Alle Anschläge in den letzten Monaten konnten weder durch Videoüberwachung (London gehört mit seinen Millionen Kameras zu den meist Video-überwachten Städten der Erde), Überwachung des Zahlungsverkehrs (Kontoüberwachung), Telefon-, SMS-, Vorratsdatenspeicherung-, Email-, Internet-, Facebook-, Twitter- Straßenverkehr- Überwachung und Lauschangriff im Auto aufgehalten werden. Die Bedrohungen können nicht vorausgesehen werden. Die meisten Anschläge wurden in letzter Zeit mittels LKW, PKW und Messer verübt. Viele der Terroristen waren sogar schon Polizei, Staatsschutz und Geheimdiensten als Gefährder oder Terror-Sympathisanten bekannt - was letztendlich auch leider nichts nützte.
Die Zukunft: Als nächster kommt dann sicher die Bargeldabschaffung (wie schon in Schweden) und das Implantieren von RFID-Chips, natürlich alles nur zum Schutz der Bürger.

Zum anklicken ...

Kein Wunder wenn nun mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen vor dem (noch extremeren) geplanten Überwachungspaket der Regierung warnen. Sie stellen Online-Tools zur Verfügung, um dagegen zu protestieren.

Hintergrund: Die österreichische Bundesregierung hat sich auf eine Vielzahl an neuen Überwachungsmaßnahmen geeinigt (nach jedem Anschlag, Terrorakt werden die Überwachungsmaßnahmen extremer).

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will die neuen Überwachungspläne in nächster Zeit vorstellen. Begründet werden die neuen vom Minister geforderten Maßnahmen, die von einer flächendeckenden Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware(!), einer Registrierungspflicht für Handy-Wertkarten, Fußfesseln für nicht Verurteilte bis hin zu einer staatlichen Spionagesoftware reichen (die in die Computer nichtsahnender Bürger gesendet werden sollen), mit einer „wachsenden Bedrohungslage in Bezug auf Terrorismus“. Das alles ist nur sehr teuer, nützt einigen Firmen die ihre Überwachungstechnologien verkaufen wollen, doch der Sicherheit nützen Überwachungstechnologien nicht wirklich, und wenn, dann höchstens nach einem Anschlag. Denn wirklich überwacht kann mit den neu geplanten Technologien nur der normale, gesetzestreue Bürger werden, ein Bürger der einen Pass besitzt, dessen Foto sich in einer Datenbank befindet, der mit einem registrierten, inländischen Handy oder Smartphone telefoniert, der normale, zu überwachende Kommunikations-Wege benützt und Gelder über ein legales Bankkonto transferiert (also nicht z.B. über das geheime Hawala-Geldsystem). ...

Plattform für Protest

Epicenter.works: „Das ist keine realistische Einschätzung der Sicherheitslage, sondern das sind Bedrohungsfantasien." Tatsächlich ist Österreich nach wie vor eines der sichersten Länder der Erde und die Gesetze bieten bereits jetzt viele Befugnisse für Verbrechensbekämpfung und Terrorprävention“, erklärt die Bürgerrechtsorganisation www.epicenter.works am Dienstag in einer Pressekonferenz. Die Organisation hat deswegen auf www.überwachungspaket.at eine Online-Plattform gestartet, auf der sich Bürger über die geplanten Maßnahmen informieren können,  etwa wie sie diese persönlich betreffen, aber auch dagegen protestieren können. „Über unsere Plattform ist es möglich, per Telefon, E-Mail oder Social Media mit den politischen Entscheidungsträgern in Kontakt zu treten. Sie sollen überzeugt werden, dass Österreich ein echtes Sicherheitspaket braucht und nicht noch mehr Überwachung oder andere Eingriffe in Grundrechte“, sagt Thomas Lohninger von epicenter.works.
Quellen: epicenter.works / überwachungspaket.at / Eggetsberger-Info u.a.
Bildquellen: epicenter.works / überwachungspaket.at