Das Handelsabkommen CETA kommt! (Inkl. CETA-Leak)

AUS GEGEBENEN ANLASS!

UPDATE: Am 18. Oktober wurde in einem EU-Gremium das CETA-Abkommen auch gegen den Willen der EU-Völker von den Politikern beschlossen! Beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober 2016 wurde CETA von allen EU-Staaten (bzw. deren Politikern) und Kanada unterzeichnet. 

Hier nun einige Infos was CETA eigentlich ist bzw. für uns als Bürger bedeuten kann!

Die letzte Hürden wurden beseitigt: EU bereitet CETA am 18. Oktober zur Abstimmung vor.
Die EU-Kommission bereitet den Weg zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vor. Der EU ist es in letzter Sekunde gelungen, die umstrittenen Schiedsgerichte neu zu strukturieren. EU-Parlament und Rat werden nun im Oktober abstimmen. Danach können die Schiedsgerichte ihre Arbeit aufnehmen – auch ohne Zustimmung der Staaten, weil sie in der alleinigen Kompetenz der EU liegen.

Viele finden das CETA-Freihandelsabkommen bedenklich!

Die EU-Kommission hat am Freitag den 13. Mai 2016 signalisiert, dass das Handelsabkommen mit Kanada im Oktober 2016 auf einem Gipfel unterzeichnet werden könnte: „Die Mitgliedsstaaten unterstützen das Abkommen sehr stark“, sagte die Vertreterin der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, Lilianne Ploumen, am Freitag beim Ministerrat der EU-Handelsminister in Brüssel.

Nach vorerst massiven Einwänden aus den EU-Mitgliedsstaaten (auch aus Österreich) ist es der EU-Kommission gelungen, eine völlige Neufassung der Schiedsgerichte in das CETA mit Kanada einzubauen. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, die Neufassung zu diesem strittigen Punkt, der erst nach dem bereits fertig verhandelten Vertragswerk eingefügt wurde – ein in der EU eher ungewöhnlicher Prozess, der auf die Delikatesse der Materie verweist. ...

Österreich: Kanzler Kern lehnt eine CETA-Volksabstimmung ab. CETA kommt!

Der SP-Bundeskanzler Kern würde sich jetzt damit begnügen, wenn die Schiedsgerichte gestrichen und die Daseinsversorge in den Vertrag inkludiert würde.

Kanzler Kern hat sicher noch nichts davon gehört, dass es nicht ausgeschlossen ist, das CETA nachträglich auch ohne die Zustimmung der Länder-Parlamente geändert werden kann. Und eine nachträgliche Änderung ist auch zu erwarten.

CETA und auch TTIP sind "keine starren Abkommen"! Da gibt es nämlich noch die regulatorische Kooperation bei der ebenfalls die nationalen Parlamente nicht mehr eingebunden werden sollen. Es kann daher auch nicht ausgeschlossen werden, dass es nach der Zustimmung und Unterzeichnung von CETA zu signifikanten Veränderungen des CETA-Vertrags ohne Zustimmung der einzelnen Parlamente kommen könnte.

Das Volksbegehren in Österreich gegen CETA findet der österreichische Kanzler (SPÖ) nicht für notwendig, also dürfte auch jenes das schon fix Ende Januar 2017 stattfindet, von vorne herein für die Politik reine Nebensache sein. Der Kanzler meint dazu, der richtige Ort für eine Diskussion über die Handelsabkommen sei NUR das Parlament. Der Bürger selbst soll nicht mitreden dürfen!

CETA wie auch TiSA scheinen nicht mehr zu stoppen sein!

Hier geht es zum CETA-Leak: Handelsabkommen CETA (Zipfile)

Eilmeldung: Die EU-Staaten haben das umstrittene Freihandelsabkommen CETA offiziell gebilligt.

Auch gegen den Willen der EU-Bevölkerung gab es, wie zu erwarten, die Zustimmung der EU-Politiker zu CETA. „CETA-Gegner" haben aufgrund des massiven Drucks schnell aufgegeben.

Kanadische- und US-Konzerne wird es freuen!

Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag CETA offiziell gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten in Brüssel mit.

Das Ringen der EU-Politiker um CETA durchzusetzen hat ein Ende.
Mit der Zustimmung Belgiens ist der Weg zur Unterzeichnung des Abkommens von europäischer Seite aus geebnet und frei. Bereits in wenigen Tagen kann ein neuer EU-Kanada-Gipfel zur endgültigen Unterzeichnung angesetzt werden. Im Laufe des vergangenen Freitags segneten mehrere Regionalparlamente in Belgien das jahrelang ausverhandelte Abkommen ab.

So konnte am Freitag Abend auch die belgische Regierung ihre Zustimmung geben. Vor allem die Region Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen CETA (vergebens) gestemmt. Ohne das Einverständnis der 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen.

Zusatzerklärungen und Garantien sollen die CETA-Kritiker, die bis zuletzt dagegen ankämpften, beruhigen. So wird beispielsweise festgelegt, dass die Belgier (nur die Belgier!) Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel auf Abstand halten können. Zudem soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen (Anm.: ob das was hilft, die meisten Sachverständigen glauben nicht). Es ging im Grunde genommen NUR um Geld und niemals um die betroffenen Bürger, Bauern und Kleinunternehmer. Nun können wir uns schon auf TiSA freuen. Bei TiSA geht es um viel mehr als bei TTIP und CETA!

Was erwartet uns nun - siehe CETA-Leak: Direktlink

EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen

Kurz notiert!
Auch CETA wird geheim verhandelt, die Bürger sollen nicht erfahren was hier für ein Abkommen unterzeichnet werden soll!

EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen.
Die EU-Kommission erklärt am 28. 06.2016 überraschend, dass das Handelsabkommen CETA jetzt doch kein gemischtes Abkommen ist. Aus diesem Grund sei die Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht zulässig. Es könnte in diesem Punkt einen veritablen Konflikt mit einigen Staaten geben. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz." Nun wird das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA auch gegen den Willen des EU-Volkes, gegen den Willen einzelner Länder unterzeichnet und in Kraft gesetzt.

UPDATE: Juncker bestätigt Ausschluss nationaler Parlamente
Der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, will über das Freihandelsabkommen mit Kanada nur das EU-Parlament abstimmen lassen. Info-Link (Dieses undemokratische Ruck-Zuck-Verfahren kostet die EU noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit!)

Ja, die EU ist für die Bürger kein Ponyhof. 
Wenn Sie wissen wollen was die EU-Kommision für Sie nun unterzeichnen wird ...
CETA-Leak zum Handelsabkommen CETA
Der CETA- Leak zum freien Downloaden: Direktlink

Deutschland - Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu CETA

Ein schwarzer Tag für die Demokratie ... 
Das Bundesverfassungsgericht verkündet nur 24 Stunden nach dem Verhandlungsauftakt am Mittwoch sein Urteil im Eilverfahren(!). Das Abkommen soll am 27. Oktober unterzeichnet werden.

Vorgesehen ist, dass CETA dann in Teilen bereits vorläufig in Kraft treten kann, noch ehe der Bundestag zugestimmt hat. 
Die Kläger wollen erreichen, dass die Verfassungsrichter der Bundesregierung untersagen, diesem Verfahren bei einem EU-Ministertreffen am 18. Oktober 2016 zuzustimmen. Schert Deutschland aus, könnte CETA nicht unterzeichnet werden, doch das Deutschland unterschreiben wird, egal was die Bürger auch immer wollen war von Anfang an klar!

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Erklärung abgeben. Der Vizekanzler hatte in der Karlsruher Verhandlung eindringlich vor einem Stopp von CETA gewarnt. Er sprach von einem gigantischen Schaden für Deutschland und die EU.
---

UPDATE
Österreich: Wie zu erwarten, auch SPÖ stimmt CETA zu
⚠ Mitglieder-Umfrage doch egal ...
Das SPÖ-Präsidium hat heute Freitag die Regierung ermächtigt, dem Freihandelsabkommen gegen die Stimmen der Gewerkschaft (ÖGB) der Europäischen Union mit Kanada zuzustimmen. Schon zuvor hat die ÖVP sich für CETA entschieden. "Österreich wird den Ratifizierungsprozess nicht behindern", so Bundeskanzler Christian Kern bei einer Pressekonferenz. Aber Österreich verlange derzeit noch weitere Klärungen im Zuge des Ratifizierungsprozesses im Interesse Österreichs und der Wirtschaft, (fragt sich nur welcher Wirtschaft !??). Sowohl ÖVP wie auch SPÖ Politiker stimmen somit  auch gegen den Willen des eignen Volkes CETA zu.

Der ÖGB bleibt, wie schon gesagt bei Nein! Gewerkschaftschef Erich Foglar hat am Freitag trotz des Beschlusses der SPÖ-Spitze in einem Schreiben an alle ÖGB-Mitglieder unterstrichen, dass CETA aus Sicht der Gewerkschaft "nicht zustimmungsreif" sei. Damit liege man auch auf einer Linie mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund.

 Es geht einfach nur um Geld, viel Geld und die Macht der Konzerne. Traurig! ☹

Unsere strahlende Zukunft: Genmanipulierten Kartoffeln aus Kanada, „strahlende“ Lebensmittel aus Fukushima ...

Nach genmanipulierten Kartoffeln aus Kanada, kommt nun auch „strahlenden“ Reis, „strahlende“ Lebensmittel aus Fukushima – EU und Japan schlossen weltweit größtes „strahlendes“ Freihandelsabkommen ab – EU and Japan finalise world’s biggest bilateral trade deal. 

Ob das gesund ist? 

Sie erinnern sich an den Super-GAU in Fukushima? Bis heute fließt noch immer radioaktives Material in den Erdboden und ins Meer rund um Fukushima - keinen kümmert es heute noch. Niemand protestiert! Vielen Bürgern der EU ist das Problem nicht bekannt, schon deshalb, da es den Medien nur eine Randnotiz wert war, dass die Europäische Union und Japan die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zur Schaffung des größten offenen Wirtschaftsraums der Welt abgeschlossen haben! Glauben Sie, dass die Meeresfrüchte aus Fukushima unbedenklich sind, zumal die radioaktiven Strahlen an manchen Stellen im maroden Atomkraftwerk so hoch sind wie seit der Atomkatastrophe nicht mehr?

Es war genau ein Tag, nachdem wir Ihnen berichteten, dass die EU bereits reagiert hat und im Rahmen des Freihandelsabkommen die Importbeschränkungen aus Fukushima lockerte. Wie schon bei TTIP, dem Freihandelsabkommen EU mit USA, wo die Menschen noch auf die Straße gingen, fanden auch diese Verhandlungen im Geheimen statt. Im September 2016 gab es sogar einen europaweiten Aktionstag gegen CETA & TTIP . Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) kann teilweise schon angewandt werden und ist aus den Medien verschwunden. Wer will eigentlich diese neuen genetisch modifizierten (GV-)Kartoffeln und Äpfel in seinem Einkaufwagen, dazu auch genmanipulierten Lachs aus Kanada? Und jetzt noch „verstrahlten“ Reis aus Fukushima, oder wie wäre es mit „verstrahlten“ Meeresfrüchten? ...

CETA = was kommt, wenn CETA beschlossen wird? Ganz einfach, alles das was in Kanada erlaubt ist!

• Gen-Food muss in Kanada NICHT gekennzeichnet (deklariert) werden.
• Antibiotika zur Wachstumsförderung sind in Kanada erlaubt.
  Wachstumsförderer
  Wachstums- oder Leistungsförderer wurden in der Landwirtschaft genutzt um das Wachstum von Nutztieren zu beschleunigen oder die Futterverwertung zu verbessern. Seit 2006 sind antibiotische Leistungsförderer im Tierfutter in der EU jedoch verboten. 

Siehe: EU-Verordnung Nr. 1831/2003 mit Verfütterungsverbot für Antibiotika (PDF; 151 kB)

• Fleischproduke mit Wachstumshormonen werden in Kanada bedenkenlos verkauft. Der Einsatz von Hormonen zur Leistungsförderung ist in der Europäischen Union schon immer verboten.
• Fleisch und Milch von geklonten Tieren dürfen als normale Lebensmittel in Kanada gehandelt werden.
• Hühner werden nach der Schlachtung in Chlor gebadet

Der Konsument ist in Kanada rigoros schlechter geschützt, als derzeit noch in der EU, vor TTIP und CETA. Die VerbraucherInnen in der EU werden nach CETA und TTIP nicht mehr wissen was in ihren Lebensmittel steckt. Mit CETA würden die existierenden Standards extrem abgesenkt werden.

Sagen Sie NEIN zu CETA und TTIP, solange Sie noch NEIN sagen können!

TTIP und Ceta verstoßen gegen das EU-Vorsorgeprinzip (Gutachten)

Auch ein Gutachten wird die EU-Politiker NICHT aufhalten letztendlich TTIP, CETA und auch TiSA gegen den Willen der EU-Völker und gegen alle Gutachten und Bedenken zu unterzeichnen. 

Hintergrund: Die Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) verstoßen einem neuen Gutachten zufolge gegen das in Europa vertraglich verbriefte Vorsorgeprinzip in der Gesundheits- und Umweltpolitik. Gegenteilige Beteuerungen der Bundesregierung seien verkehrt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Rechtsgutachten, das ein Team um den Göttinger Völkerrechtler Peter-Tobias Stoll erstellt hat.

Das Vorsorgeprinzip legt fest, dass in der EU Stoffe und Verfahren nur dann zugelassen werden, wenn ihre Ungefährlichkeit ausreichend bewiesen ist, TTIP und CETA unterlaufen aber das Vorsorgeprinzip zweifelsfrei. Kein Wunder, dass es geheim (geschützt vor den Augen der EU-Bürger) verhandelt wird!

Die Wissenschaftler und Rechtsgutachter sehen diesen wichtigen Grundsatz "weder in CETA noch in TTIP verankert". Deshalb werde es "durch die Freihandelsverträge zu einer generellen Beeinträchtigung der bestehenden Schutzstandards kommen". Lena Blanken von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, die die Studie in Auftrag gegeben hat, kommentiert: "Die EU-Kommission, die deutsche Regierung und die SPD-Spitze haben die Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht, um ihr TTIP und CETA unterzujubeln." Foodwatch stellte das ausführliche Gutachten jetzt in Berlin vor.

Viele kennen CETA, jenen europäisch-kanadische Pakt, der schon fertig ausgehandelt ist, nur wenige kennen TiSA.

 Am 18. Oktober wird CETA in einem EU-Gremium auch gegen den Willen der EU-Völker von den Politikern beschlossen! Danach soll es am EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober 2016 von allen EU-Staaten und Kanada unterzeichnet werden. Doch TiSA ist ist ganz anders!

Bei TiSA geht es um noch viel mehr als bei CETA und TTIP!

TiSA: Auf nur vorerst 18 Seiten haben die Unterhändler schon ihr "Kernabkommen" zusammengestellt. Einzelne wichtige Abschnitte fehlen darin aber noch, diese sind aber auch schon weitgehend ausverhandelt. Wichtig: "Jeder Staat soll Dienstleistungen und deren Anbieter nicht schlechter behandeln, als er seine eigenen Dienstleistungen und deren Anbieter behandelt" - so lautet der wichtigste Schlüsselsatz des TiSA-Abkommens. Wer z.B. in einem anderen Tisa-Land ein Telefonnetz betreiben will, wer Schiffe, LKWs, Taxis etc. bewegen will, oder wer nur seinem Beruf nachgehen will, soll auf keine gezielten Hindernisse mehr stoßen. Fernsehmärkte, Brieftransport, Telefontarife oder Gesundheits-Dienste und vieles anderes mehr wird das TiSA-Abkommen nachhaltig verändern.

Hinter Tisa stehen insgesamt 23 Mitglieder der Welthandelsorganisation (kurz WTO). Dazu zählen neben den USA und der Europäischen Union Industriestaaten wie Japan und Südkorea, aber auch Schwellenländer wie Mexiko und die Türkei. Ihr Ziel: mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen aller Art. Firmen sollen leichter ihre Dienste im Ausland anbieten können, ob im Nahverkehr oder im Gesundheitssektor, bei Banken oder im Bildungsbereich. Qualifikationen (Zeugnisse, Diplome etc.) sollen leichter anerkannt werden, Hürden abgebaut werden. Dabei stellen die Servicebranchen drei Viertel der europäischen Wirtschaftsleistung und drei Viertel aller Jobs dar. Ein großer Teil dieser Jobs ist durch TiSA dann gefährdet. So erhoffen sich alleine nur die USA von TiSA eine Steigerung ihrer Exporte von Dienstleistungen um 600 Milliarden Euro.
Siehe auch: "Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP"

UN-Experte warnt vor Umgehung nationaler Parlamente bei CETA / TTIP und Co.

Das sollte man lesen! 
UN-Menschenrechtsexperte De Zayas: "Abkommen fehlt demokratische Legitimierung"
Der unabhängige UN-Menschenrechtsexperte Prof. Alfred de Zayas warnt die EU vor einer Umgehung der nationalen Parlamente bei der Verabschiedung von Handelsabkommen. Das wäre eine Verletzung internationaler Menschenrechtsnormen und Standards, so Zayas in einer Presseaussendung.

Konkret bezieht sich Zayas auf die umstrittenen EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Die Ratifizierung dieser in geheimen Verhandlungen formulierten Abkommen – unter Ausschluss von wesentlichen Beteiligten wie Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen, Gesundheits- und Umweltexperten und nun der Parlamente – habe "null parlamentarische Legitimation", so der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.

Angesichts der zunehmenden Opposition durch zivilgesellschaftliche Organisationen sollte eine gründliche offene Diskussion in nationalen Parlamenten durchgeführt werden. Zudem sollten in allen betroffenen Ländern Volksabstimmungen organisiert werden. "Der Öffentlichkeit das Recht zu entziehen, an dieser wichtigen Debatte teilzunehmen, ist undemokratisch und stellt eine grundsätzliche Missachtung der Stimme des Volkes dar", kritisiert Zayas.

Vorrang für Menschenrechte
Im Falle eines Konflikts zwischen Handelsabkommen und Menschenrechtsabkommen würden Letztere den Vorrang haben. "Staaten dürfen keine Verhandlungen führen, die die Verpflichtungen aus den Menschenrechtsabkommen verzögern, unterlaufen, behindern oder unmöglich machen", betont Zayas. Es sei nicht Aufgabe des Staates, Investoren oder transnationalen Unternehmen Profite zu garantieren, sondern im öffentlichen Interesse Gesetze zu erlassen und zu regulieren. ...

Diese Klage gibt einen bitteren Vorgeschmack auf TTIP und CETA

Kurz notiert!
Kolumbien liefert uns gerade einen bitteren Vorgeschmack auf das, was mit Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA auch auf uns zukommen könnte. Die Südamerikaner haben ähnliche Abkommen mit den USA und Kanada geschlossen – und das könnte sie jetzt teuer zu stehen kommen: Der US-Konzern Tobie Mining and Energy und der kanadische Konzern Cosigo Resources verklagen Kolumbien auf 16,5 Milliarden Dollar Schadenersatz, weil sie nicht im Regenwald Gold abbauen dürfen. .... AUFWACHEN! ...

Quelle: focus.de

Siehe auch TTIP-Leak: Link

und CETA-Leak: Link

Darüber sollten wir die Wähler, das europäische Volk nachdenken!

Politiker die TTIP, TiSA und CETA unterschreiben wollen, werden damit unsere Wirtschaft, unsere Unabhängigkeit wissentlich zerstören, sie sind dann Handlanger von Internationalen Konzernen und Spekulanten. Europa wird dafür teuer bezahlen müssen und diese Politiker werden dann ihre gute Pension beziehen und eventuell sogar einen Sitz im Aufsichtsrat so mancher Konzerne oder Tochtergesellschaften haben. Sie haben die Vereinbarungen selbst nie gelesen (können und dürfen sie ja auch nicht) aber stimmen für diese Vereinbahrungen ohne zu verstehen was sie unterzeichnen.
Video dazu: Direktlink

Eggetsberger-Info-Team

⚠ Europäischer Gerichtshof: EU darf Millionen TTIP-Gegner nicht ignorieren!

Kurz notiert!
Eine herbe Schlappe für Junckers und Co.
Der EuGH hat der EU-Kommission eine empfindliche Niederlage beigebracht. Sie muss sich mit einer Bürgerinitiative gegen das TTIP beschäftigen.
Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch 10.05.2017 über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gegen die EU-Kommission geurteilt.

Das Urteil ist -wie schon gesagt- eine schwere Niederlage für die EU-Kommission, die sich geweigert hatte, die Bürgerinitiative in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. Das Gericht erklärte den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde.

☛ Grundsatzurteil des EuGH zur Europäischen Bürgerinitiative
Laut den Richtern, stellt die geplante Bürgerinitiative keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löst zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus. Die inoffizielle, „selbst- organisierte“ EBI sammelte dennoch 3.284.289 Unterschriften und erreichte das Quorum in 23 Mitgliedstaaten. Fast die doppelte Zahl an Unterschriften der bisher erfolgreichsten EBI.

Zu dem Urteil sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA- Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Das Urteil des EuGH ist ein starkes Signal gegen den Populismus: Unabhängige Richter verteidigen die Rechte der Bürger, nicht lautstarke Populisten. Das Urteil ist eine Ohrfeige für Jean-Claude Juncker. Denn der EU-Kommissionspräsident hatte die unliebsame Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA persönlich gestoppt. Mit dem Urteil wird die EU- Kommission in die Schranken verwiesen. Der EuGH hat die Stärke des europäischen Rechtes bewiesen: Die EU-Kommission kann den Bürgern keinen Maulkorb verpassen(!!!). (Anm.: Wenigstens derzeit noch nicht!)

Das Gericht hat die Stimme der Bürger in Europa gestärkt. 
Die Europäische Bürgerinitiative ist kein Schönwetter- Beteiligungsverfahren, sondern muss zu einem wirksamen Mitspracheinstrument werden. Der EuGH hat gestern den Weg zu einer Aufwertung der Bürgerinitiative gewiesen. Für die drei Millionen Europäer, die ihre Stimme gegen TTIP und CETA erhoben haben, ist das Urteil ein Sieg in der Verlängerung. Das Engagement der Bürger bekommt mit dem Urteil eine verspätete Anerkennung. Es sollte Europas Bürger motivieren, das Instrument der Bürgerinitiative zukünftig noch stärker zu nutzen.

(Auch 562.552 Österreicher sind gegen TTIP, CETA, TiSA und für gerechten Welthandel.)

Quellen: www.tagesschau.de, div. News, u.a.
Bildquellen ©: Stop TTIP, 
Gerichtsentscheidung: EU muss Anti-TTIP-Initiative zulassen

Link: https://www.tagesschau.de/ausland/ttip-eug-101.html

Presse-Mitteilung des EuGH zum Urteil: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf

Komplettes Urteil: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=190563&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=482079

Presse-Info mit Hintergründen zur Klage vor dem EuGH: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2017-05-04_Presse-Info_EuGh-Urteil_Stop_TTIP.pdf

Das Ende der freien Berufe? Ärzte, Tierärzte, Anwälte, Notare, Apotheker, Architekten ... Konzerne übernehmen

Unsere Zukunft befindet sich im totalem Wandel!
Für unsere Wirtschaft, die Einzelunternehmer und Freiberufler und natürlich auch für die Konsumenten, Klienten bzw. Patienten ändert sich wieder einmal alles. 
Die EU-Kommission ist natürlich für eine Liberalisierung (und möchte diese ja auch durch die neuen Abkommen, wie TiSA, TIPP und CETA weiter vorantreiben). Manche Wirtschaftsfachleute befürchten auch eine Marktmonopolisierung und eine Verteuerung der Leistungen.

Die EU führt derzeit auch schon ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen dem derzeitigen Widerstand durch die österreichischen Kammern.

Widerstand ist zwecklos? Es beginnt schon. In Österreich schlüpfen die ersten Tierärzte unter das Dach eines schwedischen Konzerns. Die Kammern schlagen Alarm. Sie fürchten negative Auswirkungen für Apotheker, Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Notare Architekten etc..

Die EU-Kommission nimmt sich das zum Vorbild und will die Liberalisierung bei den sogenannten freien Berufen vorantreiben. ...

Bewertung von TTIP

So wird TTIP in Deutschland bewertet, bzw. in der ganzen EU:
"Die Aussagen des Sachverständigenrates setzen nach Auffassung der Bundesregierung keine Kenntnis der TTlP-Verhandlungsdokumente voraus(!!!). Wir wussten gar nicht, dass ein Sachverständiger bzw. sogar ein Sachverständigenrat nicht wissen muss, worüber genau er bzw. der Rat ein Gutachten abgeben muss. Der Rat kann es trotz Unkenntnis der Dokumente, der Umstände und vor allem der Konsequenzen für die EU (auch für Deutschland und Österreich). Nicht einmal die Politiker die für TTIP stimmen sollen (auch leider stimmen werden) wissen wirklich Bescheid, worüber sie da eigentlich abstimmen. Siehe Dokument unten, das an das Team Stronach am 3. März 2016 nach einer Anfrage übersendet wurde. 

MACHEN SIE SICH SELBST EIN BILD ÜBER DIE SACHVERSTÄNDIGEN UND POLITIKER DIE MIT TTIP BETRAUT SIND UND DIE LETZTENDLICH ÜBER TTIP UND ÜBER DIE ZUKUNFT DER EU-STAATEN ENTSCHEIDEN WERDEN!

Zum besser lesen das Dokument einfach anklicken!

Sollten Sie liebe Sachverständige, liebe Politiker wirklich wissen wollen (bzw. wissen dürfen) was in den TTIP-Vereinbarungen wirklich steht, so finden Sie hier die Wichtigsten TTIP-Vertragstexte: Server1-LINK

und Server2-LINK

Und als Draufgabe: CETA-Leak zum Handelsabkommen CETA

Quellen: Team Stronach, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Deutschland), Greenpeace Niederlande (= TTIP-Leak) u.a.

Bundespräsident Van der Bellen unterschreibt jetzt (wie erwartet*) das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ... ☹

In Österreich hatten sich rund 560.000 Bürgerinnen und Bürger in einem Volksbegehren gegen das CETA-Abkommen ausgesprochen. (Der Wille der EU-Bürger wird wie immer ignoriert!) 
Hier gibt es weitere Infos: https://orf.at/stories/3120517

* Hinweis: Der österreichische BP hat verfassungsrechtlich gar keinen Spielraum. Das Gesetz wurde im Nationalrat beschlossen (mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ) und widerspricht nicht der österreichischen Verfassung - also "muss" der BP das auch unterschreiben. 

JEFTA kommt! Und keinen kümmert`s?

Kurz notiert!

JEFTA! Nach genmanipulierten Kartoffeln aus Kanada jetzt „strahlenden“ Reis aus Fukushima – EU und Japan schließen weltweit größtes „strahlendes“ Freihandelsabkommen endgültig ab! ... 

Falls das Abkommen wie geplant unterzeichnet wird (am 26. Juni 2018 will der EU-Ministerrat einen großen Teil des Abkommens verabschieden) dann könnte JEFTA noch in Kürze in Kraft treten.

Seit längerem warnen wir vor diesem Freihandelsabkommen und nein, es geht nicht NUR um Wasser, sondern es geht darum, dass wir dann "STRAHLENDE" Produkte auch aus Fukushima auf den Teller bekommen! (Was wir heute schon öfter auch ohne JEFTA bekommen.)... 

TTIP – Geheimpapier übertrifft Befürchtungen!

Vergangene Woche wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission veröffentlicht. Es offenbart: TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen. Sie sollen das verbriefte Recht bekommen, mit an Gesetzen zu schreiben. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, brauchen die EU- und US-Politiker keine geheimen Verhandlungen durchführen! Es geht uns alle an.

Youtube-Link: https://www.youtube.com/watch?t=115&v=GK1DkjP3zBY Videodauer = 2:37 Minuten
Anschauen lohnt sich!

Helfen auch Sie mit: Sehen Sie sich das Video an – und unterzeichnen Sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Werden Sie jetzt aktiv, bevor es dafür zu spät ist!

DIREKTLINK: https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/ 

UNO dreht am freien Internet, sie will ein weltweites Zensursystem

Zensur findet bald weltweit statt: Die Vereinten Nationen (UNO) und große amerikanische Technologiekonzerne arbeiten an einer Zensur-Infrastruktur für das Internet, wie die UN auf ihrer Website bekanntgeben.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen strebt demzufolge die Schaffung eines globalen Rahmenabkommens für Internet-Zensur an und ermuntert Regierungen, gegen so genannte "Online-Propaganda", "hasserfüllte Ideologien" und auch Terror, terroristische Propaganda vorzugehen. Was genau unter diesen Schlagworten zu verstehen ist, wurde nicht erklärt. Der UN-Sicherheitsrat hat das „Counter-Terrorism Committee“ angewiesen, bis zum kommenden Jahr einen Plan mit weiteren Schritten auszuarbeiten. Alles was nicht politisch LINKS AUSGERICHTET ist, wird verboten?

Die führenden Technologiekonzerne haben offenbar ihre Hilfe zur Umsetzung der Pläne angekündigt. Auf einer Konferenz im Mai 2016 forderte Microsoft Kooperationen zwischen Staaten und Unternehmen zur Bekämpfung von "Propaganda im Internet", wie Zerohedge berichtet. Der Vizepräsident von Microsoft, Steve Crown, betonte, dass es keinen Königsweg gäbe, mit dem Extremisten und Terroristen der Zugriff auf das Internet verwehrt werden könne. "Wenn es eine elegante Lösung geben würde, hätte die Industrie sie bereits angewendet." ...

ICH NENNE DAS DIREKTE DEMOKRATIE, SO SOLLTE ES IN DER EU SEIN!

Kurz notiert
(Auch über TTIP, TiSA, CETA müssten die EU Bürger befragt werden)
Griechenland Tsipras' Referendums-Plan erzürnte die EU, nein besser gesagt die EU-Politiker haben Angst vor dem Volksentscheid (Ausgang ungewiss, alles ist möglich - auch, dass die Gläubiger gleich nein sagen!). Nicht umsonst nennt man Griechenland die Mutter der Demokratie! Doch diese griechische Entscheidung letztendlich einen Volksentscheid durchzuführen, hätte schon früher kommuniziert werden müssen. 

Hintergrund: Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras will das griechische Volk zu den neuen Sparauflagen und Belastungen die von den Geldgebern verlangt werden befragen. Nach einer fast fünfstündigen Dringlichkeitssitzung des griechischen Kabinetts am vergangenen Freitagabend hatte Tsipras nach Mitternacht (also am 27. Juni)  in einer Fernsehansprache ein für den 5. Juli anberaumte Referendum verkündet. Tsipras versprach, das Ergebnis dieser Volks-Entscheidung zu akzeptieren, "wie immer es auch ausfällt". In der EU (den USA) und vor allem der EZB trifft dies - wie zu erwarten- auf sehr wenig Zustimmung, Da will man keine echte Demokratie, da will man politische Entscheidungen.

Vordergründige Argumentation: "Damit sind die Zeitpläne hinfällig". Schon geistert wieder das Thema "Plan B" (also Griechenlands Pleite der Grexit) umher. Trotz der überraschenden, unliebsamen Wende in Athen trafen sich am Samstagnachmittag in Brüssel die Finanzminister der Eurogruppe, um über das weitere Vorgehen zu beraten. ... 

EU bricht Versprechen bei Wasserprivatisierung

Die EU-Kommission hat 2013 versprochen, die Wasserversorgung von der Privatisierung auszunehmen. Doch sie brach ihre Zusage, zuerst mit Griechenland. Griechenland müsse seine Wasserwerke in den neuen Privatisierungsfonds einbringen. Die EU-Vertreter haben – vor allem die Finanzminister Schäuble & Konsorten – auch noch Druck ausgeübt, damit das griechische Parlament dem Deal zustimmt. Ohne Wasserprivatisierung keine neue Kredittranche – so die Drohung. Nach tagelangen Debatten knickte Athen wie zu erwarten ein, für die Bürger sieht es nun schlecht aus.

Die EU-Bürokraten/Politiker vertreten in Wirklichkeit nicht die Interessen der EU-Bürger, sondern vielmehr die Interessen der multinationalen Konzerne. Da diese Leute nicht von den EU-Bürgern gewählt wurden, hat der Wunsch des Volkes auch wenig Einfluss auf deren Entscheidungen (siehe CETA, TiSA, Glyphosat u.s.w.).

Das Recht auf Wasser sollte ein Menschenrecht sein, wie das Recht auf Atemluft.
Die Vereinten Nationen haben schon vor Jahren den Zugang zu sauberem Wasser zu einem menschlichen Grundrecht erklärt. Dies hindert allerdings Konzerne wie Coca Cola, Danone und Nestlé nicht daran, dieses Recht durch ihr Geschäftsgebaren in aller Welt mit Füßen zu treten. Während die Weltbevölkerung weiter ansteigt, wird sauberes Wasser immer mehr zu einer Mangelware und Lebensmittelkonzerne profitieren von der steigenden Knappheit an sauberem Wasser, insbesondere in den Entwicklungsländern. Ein Riesengeschäft für Lebensmittel-Multis auf Kosten der Armen und Ärmsten. Vor allem in Ländern des Südens fehlt der Zugang zu sauberem Trinkwasser. ...