Sonntag, 27. März 2016

Unbekannter Passus im EU-Türkei-Deal - EU verspricht Türkei, hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen

Kurz notiert!
Geheimer Passus im EU-Türkei-Abkommen: Man will Hunderttausende Flüchtlinge aus der Türkei direkt nach Deutschland umsiedeln!

Die Süddeutsche Zeitung hat, im hinteren Teil eines Artikels versteckt, einen ungeheuerlichen Skandal aufgedeckt. Falls der umstrittene Deal den Flüchtlingsstrom reduziert, tritt Punkt 4 in Kraft, unter dem Merkel versichert, Hunderttausende Syrer direkt nach Deutschland umzusiedeln.

Selbst der Süddeutschen Zeitung gehen diese Täuschungsaktionen mittlerweile zu weit. »Darüber wäre zu reden, auch aus Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern«, fordert die Süddeutsche.

☛ Der Punkt 4 des EU-Turkey Agreement belegt den Geheimplan, 500 000 Syrer direkt aus der Türkei nach Deutschland umzusiedeln. Einen Plan, der bereits seit Monaten in den Hinterzimmern vorangetrieben wurde.

Der Passus des Deals lautet: »Wenn die irregulären Überfahrten von der Türkei gestoppt oder zumindest substanziell und nachhaltig reduziert wurden, wird ein ›Freiwilliges Humanitäres Aufnahmesystem‹ aktiviert.« ... 


Ob wohl eine EU-Flüchtlingsquote längst ausgeschlossen ist. Kein bzw. fast kein EU-Land ist mehr bereit, in großem Maße Flüchtlinge aufzunehmen. Viele Grenzen sind vollkommen geschlossen oder werden noch geschlossen. Die Deutsche Flüchtlingspolitik steht somit auf dem gesamten Kontinent isoliert da.

Durch den enttarnten Passus im EU-Türkei-Deal wird nun auch ganz deutlich, dass hier einiges im Hintergrund abläuft. Durch die neue Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU wird zugleich auch die Schutzfunktion des deutschen Grundgesetzes im Artikel 16 a Absatz 2 (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html) ausgehebelt. Dieser Grundgesetzteil sollte Deutschland vor einer illegalen Masseneinwanderung und vor dem Missbrauch des Asylrechts schützten.

Unterzeichnet wurde die EU-Türkei-Abkommen von ALLEN 28 Regierungschefs der EU Mitgliedsstaaten (auch von Österreich) und dem türkischen Premier Ahmet Davutoğlu! 

Was wurde unterschrieben? 
Europäische Kommission - Fact Sheet
EU-Türkei-Abkommen
Link: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-963_en.htm
Als PDF downloaden: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-963_en.pdf

und

Unbekannter Passus im EU-Türkei-DealLink: http://goo.gl/Tk8DUK 
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Hinweis: Wird man das Vorgenommene schaffen?
Es scheitert wahrscheinlich schon im Detail. In Anbetracht dessen, dass ein Tag 1.440 Minuten hat, heißt dies, dass in den fünf Hotspots (in Griechenland) grob zweieinhalb Minuten zur Verfügung stehen, um einen der täglich 3.000 dort ankommenden Menschen (wenn es nicht mehr werden) zu "bearbeiten", also um zweifelsfrei festzustellen, ob der Betreffende Recht auf Asyl hat oder, an die Türkei übergeben werden kann/muss dann müssen die angenommenen Personen noch registriert werden. (Eher ein unmögliches Unterfangen ...)